01.03.2019 - 14:29 Uhr
Deutschland & Welt

Bayern will von Scholz Neustart bei Reform der Grundsteuer

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht zur Grundsteuer-Reform. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

München/Berlin (dpa/lby) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker fordert vom Bund einen Neustart bei der Reform der Grundsteuer. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) muss nun bereit sein, die Diskussion wieder auf Null zu stellen“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Anders als bei den bisherigen Beratungen müsse Scholz dem sogenannten Einfachgrundsteuer-Modell eine echte Chancen einräumen. Bei dem Modell ist einzig die Fläche von Grundstück und Gebäude entscheidend. „Bayern hat sich von Anfang an für eine möglichst einfache und unbürokratische Lösung eingesetzt. Der Bund und die anderen Länder sollten jetzt endlich nachziehen.“

Füracker betonte, er freue sich, dass neben Bayern nun offensichtlich auch weitere Bundesländer die Reformvorschläge von Scholz für gescheitert erklärt hätten. Die „BILD“-Zeitung hatte zuvor berichtet (Freitag), dass Hessen und Hamburg - und damit auch das Heimatland des Bundesfinanzministers - die Pläne ablehnten, weil sie dadurch steigende Mieten in Großstädten fürchteten. Scholz Vorschlag sieht vor, den Wert der Gebäude zur Grundlage der Besteuerung zu machen.

„Jetzt rächt sich die Vorgehensweise des Bundesfinanzministers. Die vorschnelle Verkündung einer angeblichen Einigung hat nicht der Wahrheit entsprochen“, sagte Füracker. Bayern habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass eine Einigung basierend auf den Scholz-Vorschlägen nicht möglich sein werde.

Grundsteuer Vorschlag von Scholz

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Kommentare

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A. Schmigoner

Es fällt auf, dass sich jetzt die Politiker und Verbände zu Wort melden und steigende Mieten befürchten, die sich vehement dafür eingesetzt haben, dass die Sanierungskosten einer Wohnung innerhalb von 9 Jahren vollständig auf die Mieter umgelegt werden können. Gerade diese gesetzliche Regelung wird vorrangig für die Mietenexplosionen verantwortlich gemacht. Dem Bürger sollte klar werden, welche Ziele die Union, der Bund der Steuerzahler und die Grundbesitzerverbände etc. verfolgen. Die Besitzer lukrativer Flächen und Immobilien sollen geschont werden, auf Kosten der Durchschnittsbürger. Beim Flächenmodell habe ich auf dem flachen Land den gleichen Grundsteuermessbetrag mit einem "Hinterhofgrundstück", wie für ein "gewerbliches Filetstück", in bester Geschäftslage, nur weil es die gleiche Größe aufweist. Abweichungen bei der Höhe der tatsächlichen Steuer würden sich nur durch unterschiedliche Hebesätze der Kommunen ergeben. Mein Grundstück ohne tatsächlichen Ertragswert, während das Gewerbegrundstück (oder Wohngrundstück), mit einer lukrativen Bebauung, monatlich zig-tausende Euro Mieteinnahmen beschwert. Ist das gerecht, Herr Füracker, Holznagel usw? Wäre das Argument zusätzlicher "Bürokratieaufwand" entscheidend, so müssten als Erstes die endlosen Steuerausnahmeregelungen gestrichen werden, mit denen sich Bezieher höchster Einkommen regelmäßig künstlich arm rechnen. Schließlich ist anzumerken, dass es durchaus gesetzliche Möglichkeiten gibt, eine weitere Belastung der Mieter (z.B. Begrenzung der Umlagemöglichkeit der Grundsteuer) in Ballungsgebieten zu verhindern, -wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre.

01.03.2019