29.03.2020 - 01:26 Uhr
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Stichwahlen in Corona-Krise: Mehrere Machtwechsel

Die Kommunalwahlen inmitten der Corona-Krise werden in die bayerische Geschichte eingehen: Bei den Stichwahlen war nur Briefwahl möglich. Erste Ergebnisse bedeuten jeweils Freud und Leid für CSU und SPD.

Bereits geöffnete Wahlbriefe im Veranstaltungs- und Ordercenter (MOC) vor der Auszählung. Foto: Sven Hoppe/dpa
von Agentur DPAProfil

München (dpa/lby) - Die wegen der Corona-Krise beispiellosen Kommunal-Stichwahlen in Bayern haben in mindestens zwei Großstädten Machtwechsel herbeigeführt. Die SPD verlor in ihrer bisherigen kommunalpolitischen Hochburg Nürnberg den Oberbürgermeisterposten an die CSU: Marcus König (CSU) gewann die Stichwahl am Sonntag mit 52,2 Prozent gegen den SPD-Kandidaten Thorsten Brehm (47,8 Prozent).

Quasi im Gegenzug nahm die SPD der CSU den Oberbürgermeister-Posten in Ingolstadt ab. Der SPD-Herausforderer Christian Scharpf kam bei der Stichwahl am Sonntag auf 59,3 Prozent der Stimmen und gewann damit gegen den Amtsinhaber Christian Lösel (CSU) mit 40,7 Prozent.

Der Münchner Oberbürgermeister wird dagegen aller Voraussicht nach auch in Zukunft Dieter Reiter heißen. Der SPD-Politiker führte nach Auszählung von 636 der 1001 Gebiete am Sonntagabend klar mit gut 71 Prozent. Seine Herausforderin von der CSU, Kristina Frank, lag bei 29 Prozent. Reiter dankte bereits für „viel Rückenwind für die nächste Amtsperiode“, auch wenn das Endergebnis erst am Montag erwartet wird.

Die Stichwahl in Augsburg gewann die CSU-Kandidatin Eva Weber mit 62,3 Prozent der Stimmen. Dirk Wurm (SPD) kam auf 37,7 Prozent.

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder reagierte erfreut auf die CSU-Erfolge in seiner Heimatstadt Nürnberg und in Augsburg. „CSU kann Großstadt“, schrieb er auf Twitter. Bayerns SPD-Generalsekretär Uli Grötsch sagte dagegen: „Nürnberg tut ungeheuer weh.“ Andererseits freue sich die SPD über viele gewonnene OB-Posten. Tatsächlich eroberte die SPD von der CSU unter anderem Hof und Schwabach.

Zur Pleite für die Grünen wurde die Landratswahl im Kreis Miesbach, wo die CSU hat den Landratsposten nach sechs Jahren zurückeroberte: Der grüne Landrat Wolfgang Rzehak unterlag mit 34,59 Prozent gegen seinen CSU-Herausforderer Olaf von Löwis, der auf 65,41 Prozent kam.

Die Wahlbeteiligung war vielerorts höher als im ersten Wahlgang zwei Wochen zuvor. Erstmals in der bayerischen Geschichte konnten sämtliche Wahlberechtigten bis Sonntagabend nur per Brief ihre Stimme abgeben - Wahllokale gab es wegen der Coronavirus-Gefahr keine.

In Nürnberg stieg die Wahlbeteiligung von gut 47 Prozent im ersten Wahlgang auf jetzt 51,6 Prozent, in Augsburg von 45,3 auf 48,2 Prozent. Und auch in München werde die Wahlbeteiligung mindestens so hoch sein wie vor zwei Wochen, eher sogar höher, sagte ein Sprecher des Kreisverwaltungsreferats (KVR) schon am Sonntagnachmittag.

Zig Millionen Menschen in Bayern waren aufgerufen, bei rund 750 Stichwahlen bis spätestens Sonntagabend um 18.00 Uhr ihr Stimme abzugeben - und zwar überall dort, wo im ersten Durchgang am 15. März kein Bewerber sofort mehr als 50 Prozent der Stimmen geholt hatte.

In 16 kreisfreien Städten war vor zwei Wochen offen geblieben, wer dort künftig Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin sein wird. Zudem waren 18 Landratswahlen ohne endgültiges Ergebnis geblieben.

Beim ersten Wahlgang am 15. März waren die Wahllokale noch ganz normal geöffnet gewesen. An dem Sonntag waren auch alle Stadträte, Gemeinderäte und Kreistage in ganz Bayern neu gewählt worden. In den kreisfreien Städten und Landkreisen kam die CSU landesweit auf 34,5 Prozent - das waren 5,1 Prozentpunkte weniger als 2014. Die Grünen holten 17,3 Prozent, 7,1 Prozentpunkte mehr als 2014. Die SPD erreichte in den kreisfreien Städten und Landkreisen 13,7 Prozent, die Freien Wähler 4,1 Prozent, die AfD 4,7 und die FDP 2,7 Prozent.

Am Tag nach dem ersten Durchgang hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekanntgegeben, dass die Stichwahlen wegen der Corona-Gefahr nur als Briefwahl stattfinden werden. Um das Risiko nachträglicher Wahlanfechtungen zu minimieren, verabschiedete der Landtag vergangene Woche im Eiltempo noch eine entsprechende gesetzliche Regelung.

Die Organisation der Stichwahl als reine Briefwahl war ein großer logistischer Aufwand. Briefwahl-Unterlagen mussten an alle Wahlberechtigten in den betroffenen Kommunen versandt werden.

Mancherorts kamen einige Briefe erst auf den letzten Drücker an. In Nürnberg gab es laut Wahlamt deshalb viele Beschwerden. Es seien allerdings nur rund 370 Ersatz-Anträge ausgestellt worden - das ist ein Prozent aller ursprünglich verschickten Unterlagen. Das zeige, dass viele ihre Unterlagen doch noch am Freitag oder Samstag bekommen hätten, sagte der Wahlleiter. In Augsburg und auch in München hielt sich die Anzahl der Ersatz-Anträge offenbar ebenfalls in Grenzen.

In Bayern gelten wegen der Coronavirus-Gefahr seit 21. März umfangreiche Ausgangsbeschränkungen. Ausdrücklich erlaubt war aber neben vielen anderen Dingen auch die Abgabe von Briefwahl-Unterlagen.

Bayern ist neben Nordrhein-Westfalen das am stärksten vom Coronavirus betroffene Bundesland. Laut Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) wurden bis Sonntag landesweit 13 263 Menschen positiv auf Sars-CoV-2 getestet. 110 infizierte Patienten starben bisher in der Folge daran.

Kommunalwahl Stichwahlen beim Statistischen Landesamt

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