27.11.2020 - 14:00 Uhr
Deutschland & Welt

Belgisches Gericht beginnt Prozess zu vereiteltem Anschlag

Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild
von Agentur DPAProfil

Antwerpen (dpa/lby) - Rund zweieinhalb Jahre nach einem vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine Großkundgebung von Exil-Iranern in Frankreich hat in Belgien am Freitag der Prozess gegen vier mutmaßliche Tatbeteiligte begonnen. Den Angeklagten wird vor einem Gericht in Antwerpen vorgeworfen, das Attentat auf die Veranstaltung mit Tausenden Teilnehmern geplant und vorbereitet zu haben. Es hätte nach Einschätzung von Ermittlern zahlreiche Tote und Verletzte zur Folge haben können.

Brisant ist der Prozess, weil sich unter den Angeklagten auch ein Iraner befindet, der zum Tatzeitpunkt an der iranischen Botschaft in Wien als Diplomat akkreditiert war. Festgenommen wurde er 2018 in Unterfranken.

Der 48 Jahre alte Assadollah A. soll Erkenntnissen der Ermittler zufolge Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes MOIS sein, zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans gehört.

Es gilt deswegen als möglich, dass den Anschlagsplänen ein direkter staatlicher Auftrag zugrunde lag. Die Großkundgebung am 30. Juni 2018 in Villepinte bei Paris war von der im Iran verbotenen Oppositionsgruppe NWRI organisiert worden.

Assadollah A. war im Juli 2018 in Bayern festgenommen worden. Eine automatische Kennzeichen-Erfassung hatte Alarm geschlagen, als der Iraner über die Autobahn 3 fuhr. Die Polizei sperrte eine Raststätte bei Aschaffenburg und leitete den erfassten Wagen dorthin. An der Raststätte Spessart Süd schlugen die Ermittler zu.

Er wurde dann unter heftigen Protesten der Regierung in Teheran von Deutschland an Belgien übergeben. Der Iraner ließ sich am Freitag zum Prozessauftakt von seinem Anwalt vertreten. Vertreter der Oppositionsbewegung NWRI warfen der iranischen Regierung vor, Assadollah A. angeordnet zu haben, das Erscheinen vor dem Gericht zu verweigern. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin drohen dem Mann und den drei Mitangeklagten bis zu 20 Jahre Haft.

Mitteilung der Bundesanwaltschaft zum Fall (11.07.2018)

Sanktionsbeschluss der EU

US-Kommentar zur Auslieferung (10.10.2018)

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