08.05.2018 - 22:18 Uhr
Deutschland & Welt

Forderung von SPD-Innenpolitikern: Bund soll Ausreise von Gefährdern übernehmen

Stuttgart. Der Bund sollte nach Meinung von SPD-Innenpolitikern die Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder in alleiniger Verantwortung übernehmen. Damit könne Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) selbst zur Problemlösung beitragen, anstatt nur mit Schlagwörtern zu agieren, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, nach einem Treffen mit Kollegen aus den Landesparlamenten. Es gebe in den Ländern eine große Bereitschaft, mit dem Bund zu Lösungen zu kommen.

von Agentur DPAProfil

Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Aktuell sind Abschiebungen Ländersache, auch wenn die Bundespolizei teilweise beteiligt ist. Lischka kritisierte, Seehofer habe kein Konzept für die sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber vorgelegt. Die SPD werde darauf achten, dass sich Seehofer nicht zulasten der Sicherheit verzocke.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.