27.12.2018 - 06:54 Uhr
Deutschland & Welt

CDU-Wirtschaftsrat für aktive Einbindung von Friedrich Merz

Friedrich Merz soll in die CDU-Arbeit weiter eingebunden werden - das Wie ist aber immer noch offen. Einige seiner Anhänger sehen ihn in der Bundesregierung und als möglichen Kanzlerkandidaten.

Friedrich Merz war bei der Wahl um die Nachfolge Angela Merkels an der CDU-Spitze unterlegen.

Berlin (dpa) - Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels machen sich weiter für eine Einbindung von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz in die Bundesregierung und in die Parteiführung stark - ungeachtet eigener Ambitionen der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer brachte einen Mitgliederentscheid für die nächste Kanzlerkandidatur der Union zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz ins Gespräch. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen sieht dafür jedoch das Erstzugriffsrecht eher bei der neuen Parteichefin.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es kündigt sich leider gerade mit den deutlich schlechteren Konjunkturdaten ein wirtschaftlicher Abschwung an, der ein Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erfordert. Eine überzeugende personelle wie inhaltliche Antwort darauf muss die CDU jetzt geben. Hierfür ist auch die Einbeziehung von Friedrich Merz ein ganz wichtiger Schlüssel.“

An die Adresse von Kramp-Karrenbauer sagte Steiger: „Die CDU muss wieder mit allen ihren Flügeln flugfähig gemacht werden.“ Dazu gehöre, „eigenständige Positionen zuzulassen, ohne gleich jedwede inhaltliche Aussage zu personalisieren und als Majestätsbeleidigung einzuordnen“. Um die Volksparteien zu stabilisieren - und dazu könne Merz wesentlich beitragen -, sei die Unterscheidbarkeit wichtig, von der SPD, aber auch von den Grünen, mahnte Steiger und hatte bei dieser Aussage wohl die bisherige CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Blick.

Der baden-württembergische Abgeordnete Fischer sagte der dpa, EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) habe „völlig Recht, wenn er Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolger von Angela Merkel ins Gespräch“ bringe. Die Frage werde „zu gegebener Zeit durch die Partei entschieden - gegebenenfalls auch durch einen Mitgliederentscheid“. Um bei der Europawahl die von Kramp-Karrenbauer versprochenen 40 Prozent für die Union zu erreichen, müsse „die Partei nicht nur im Wahlkampf personell breit aufgestellt sein und den Menschen Orientierung und Führung geben“.

Verteidigungsministerin von der Leyen sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag), für die nächste Kanzlerkandidatur habe Kramp-Karrenbauer die „Pole-Position“. Kramp-Karrenbauer war Anfang Dezember zur Nachfolgerin von Angela Merkel an der CDU-Spitze gewählt worden. Die Saarländerin hatte sich auf einem Parteitag in Hamburg gegen Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn durchgesetzt. Durch die drei Kandidaten sei die ganze Bandbreite der Partei sichtbar geworden, sagte von der Leyen. „Diese Bandbreite brauchen wir, um wieder über 40 Prozent zu kommen.“

Es sei aber auch wichtig, dass sich Merz mit seinen Positionen in der Partei einbringe, sagte von der Leyen. In welcher Form das geschehen solle, müsse er mit der Parteivorsitzenden klären. Kramp-Karrenbauer will sich im Januar zu einem zweiten Gespräch mit Merz über dessen künftige Aufgaben in der Partei treffen. Ein Termin dafür ist öffentlich noch nicht bekannt. Merz hatte sich zuletzt offen für ein Ministeramt gezeigt. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ dämpfte Kramp-Karrenbauer allerdings solche Ambitionen. Sie habe beim letzten Kabinettsfrühstück durchgezählt und festgestellt, dass das Kabinett „vollzählig“ sei. Sie fügte hinzu: „Es gibt da also für die Kanzlerin keinen Handlungsbedarf.“

Ähnlich wie der CDU-Wirtschaftsrat forderte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wieder ein klareres Profil der Union. „Wir haben eine ganze Reihe von Jahren der großen Koalition hinter uns und viele Kompromisse machen müssen, um dem Land eine Regierung zu geben. Aus Sicht der Bevölkerung und auch vieler CDU-Mitglieder ist nicht mehr richtig klar, was eigentlich den Kern der CDU noch ausmacht“, sagte er der dpa. Dies müsse nun die neue Parteiführung klarer herausstellen.

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A. Schmigoner

Merz ist ein Mann aus den 90-zigern, der bisher nicht dadurch auffiel, die Interessen der deutschen Durchschnittsbürger zu vertreten. "Er ist ein Mann der großen Geldwirtschaft", sagte neulich Ex-Minister Norbert Blüm. Seine neu aufgewärmten Rezepte (Privatisierungen Niedriglohn, Zeitarbeit...) aus den 90-zigern sind größtenteils gescheitert, oder führten zu genau den Problemen, die unsere Gesellschaft jetzt spaltet. Das DIW, Berlin ermittelte, dass auch Teile der unteren Mittelschicht, viele Frauen und Alleinerziehende keine private Vorsorge betreiben können, weil das monatliche Einkommen nicht ausreicht. Hinzu kommen aktuelle Berichte, wonach auch DAX-Konzerne ihren ehemaligen Beschäftigten die vertraglich versprochenen Erhöhungen der Betriebsrenten verweigern. Tausende US-Rentner mussten nach der Bankenkriese wieder eine Arbeit aufnehmen, weil die aktienbasierte Altersvorsorge einen dramatischen Wertverlust erfuhr. In Zeiten von Minuszinsen auf Riester-Produkte werden einem die Schwächen dieser Form der Altersvorsorge anschaulich vor Augen geführt. Oftmals standen die Abschlussprämien der Versicherungsindustrie im Vordergrund und nicht die Bedürfnisse der vorsorgenden Familien. Viele Bürger müssen erfahren, dass zwei der von der Politik propagierten „drei Säulen“ der Altersvorsorge nicht funktionieren. Merz übersieht deshalb, dass von der nicht funktionierenden „privaten Vorsorge“ keineswegs nur „Menschen mit niedrigen Einkommen oder gebrochenen Erwerbsbiografien“ betroffen sind. Merz setzt auf die „Kräfte der Börse“, zumal Er mit seinem Vermögen die Gefahren der Börse nicht zu fürchten braucht. Da ist das Risiko der Otto-Normalbürger schon deutlich höher. Merz hat die letzten Jahre als Lobbyist für den amerikanischen Hedgefonds Blackrock gearbeitet. Zu weiterem Erklärungsbedarf könnte auch ein Posten in einem anderen Finanzunternehmen führen, für das Merz seit Anfang 2010 als Mitglied im Aufsichtsrat sitzt. Die Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus ist laut dem Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses in Steuergeschäfte verwickelt gewesen, die der Öffentlichkeit seit einiger Zeit unter dem Namen Cum-Ex bekannt sind. Dabei geht es um Steuerrückerstattungen aus Aktiengeschäften, die Investoren nicht zustehen. Sicher waren diese Geschäftspraktiken zulasten der deutschen Steuerzahler auch ein Thema im Aufsichtsrat der Bank. Angesichts einer erneut heraufziehenden Spekulations- und Bankenkriese kann Deutschland sicher keinen Finanzlobbyisten an dieser entscheidenden Schaltstelle der Macht gebrauchen. Also wem nutzt ein Friedrich Merz?

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