04.01.2019 - 18:18 Uhr
Deutschland & Welt

CSU offen für weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags

Dorothee Bär, Leo Varadkar, Alexander Dobrindt und Manfred Weber (l-r.) bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe.

Seeon (dpa) - Die CSU-Landesgruppe ist offen für eine weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags noch in der laufenden Wahlperiode. „Wir wollen weitere Entlastungen bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Sozialkassen sind keine Sparkassen“, heißt es in einem am Freitag bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossenen Positionspapier.

Wenn die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung stiegen, müsse dem Beitragszahler davon etwas zurückgeben werden, heißt es weiter. Bei der Anfang Januar erfolgten Senkung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent dürfe es nicht bleiben. „Wenn die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung weiter steigen, muss der Beitragssatz noch in dieser Wahlperiode erneut gesenkt werden.“

Beschlüsse CSU Klausur 2019

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