10.02.2019 - 13:39 Uhr
Deutschland & Welt

CSU-Politiker weisen Vorwürfe de Maizières zurück

Da brechen alte Wunden wieder auf. Der ehemalige Innenminister de Maizière kritisiert in einem Buch die Rolle bayerischer Kommunalpolitiker auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015. Das lassen die sich nicht gefallen.

Christian Bernreiter (CSU), Landrat vom Landkreis Deggendorf. Foto: Armin Weigel/Archiv

München (dpa/lby) - Bayerische CSU-Politiker haben mit Verärgerung die Darstellungen des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingspolitik im Herbst 2015 zurückgewiesen. In seinem Buch mit dem Titel „Regieren“ kritisiert de Maizière: „Besonders die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort in Bayern lehnten eine Registrierung im Grenzgebiet ab und bestanden darauf, dass die Flüchtlinge ohne Registrierung, die in jedem Einzelfall 30 bis 45 Minuten dauert, sofort weiterverteilt werden.“

Der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) wies diese Darstellung im „Münchner Merkur (Montag) als „Unsinn“ zurück. Natürlich habe man zuallererst angepackt und geholfen, als jeden Tag 6000 bis 10 000 Flüchtlinge über die grüne Grenze gekommen seien. Erst auf Betreiben der Landräte sei die Registrierung aber überhaupt in geordnete Bahnen geraten. Aus Berlin seien zumeist „nur warme Worte und schlaue Sprüche“ gekommen. Vorschläge der Kommunalpolitiker seien in Berlin erst mit Verzögerung aufgegriffen worden: „Das hat wochenlang gedauert.“

In der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ (beide Montag) legte Bernreiter, der seit 2014 Präsident des Bayerischen Landkreistages ist, nach. De Maizières Darstellung sei eine „Beleidigung aller bayerischen Kollegen“, sagte er den Zeitungen. „Berlin war immer zu spät! Wir mussten uns alles mühsam erkämpfen.“ Erst Bayern habe dazu beigetragen, Ordnung ins System zu bringen. „Außerdem waren wir es, die alle Ankommenden menschenwürdig aufgenommen haben.“ Dafür habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch wiederholt bedankt, de Maizière aber nie.

„Wir erwarten keinen Dank. Aber Schuldzuweisungen sind absolut fehl am Platz“, sagte Bernreiter. Offenbar auf die Rolle de Maizieres 2015 anspielend, fragte er: „Warum musste wohl ein Flüchtlingskoordinator eingesetzt werden?“

Unterstützung bekam Bernreiter von der Rosenheimer Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig (CSU). Sie sagte zu den Vorhaltungen de Maizières: „Bayerische Kommunalpolitiker mussten monatelang die Folgen des Nichthandelns von zuständigen Berliner Verantwortlichen ausbaden. Ihnen jetzt die Schuld in die Schuhe zu schieben, zeigt, dass manche nichts verstanden haben.“

Die Grenzöffnung im Spätsommer 2015 und die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hatten zu einem massiven Streit zwischen CSU und CDU geführt, der jahrelang das Verhältnis der Schwesterparteien belastete.

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