"Bild" durfte Fotos von plündernder Frau veröffentlichen

Bundesgerichtshof in Karlsruhe urteilt: Es handelte sich hier um Bildnisse der Zeitgeschichte vom G20-Gipfel in Hamburg, die hinzunehmen sind.

Hamburg im Juli 2017: Autonome ziehen während des G20-Gipfels durch das Schanzenviertel. Die „Bild“-Zeitung durfte nach den schweren Ausschreitungen mit Fotos von „G20-Verbrechern“ nach Zeugen der Vorfälle suchen, so urteilte jetzt der Bundesgerichtshof.
von Agentur EPDProfil

(epd/kan) Die "Bild"-Zeitung" durfte rund um die Ausschreitungen des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg zwei Fotos einer plündernden Frau veröffentlichen. Wegen des erheblichen öffentlichen Interesses an den Krawallen und den mutmaßlichen Tätern handele es sich bei diesen Aufnahmen um Bildnisse der Zeitgeschichte, so dass die Pressefreiheit höher zu bewerten sei als das Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem inzwischen veröffentlichten Urteil (AZ: VI ZR 449/19).

In der Rolle der Fahnder

"Bild" hatte am 10. Juli 2017 auf der Titelseite einen Bericht mit der Schlagzeile veröffentlicht: "GESUCHT! Wer kennt diese G20-Verbrecher?" In dem Beitrag hieß es weiter: "Zeugen gesucht! Bitte wenden Sie sich an die Polizei." Es wurde zudem ausgeführt, wie Polizisten während der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel mit Molotow-Cocktails beworfen und mit Stahlkugeln beschossen wurden. Dabei veröffentlichte das Boulevard-Blatt mehrere Fotos möglicher Beteiligter, darunter auch zwei Bilder der Klägerin.

Diese zeigten die Frau von hinten und teilweise von vorne, wie sie Waren vor einem Drogeriemarkt stahl. "Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und Kaugummis erbeutet die Frau im pinkfarbenen T-Shirt im geplünderten Drogeriemarkt", schrieb "Bild". Das später eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die Frau wurde eingestellt. Die Frau verklagte die Axel Springer AG wegen der Fotoveröffentlichung in "Bild" auf Unterlassung. Ihr Persönlichkeitsrecht und ihr Recht am eigenen Bild würden verletzt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab ihr recht.

Doch der BGH urteilte nun, dass die Veröffentlichung der Fotos in "Bild" zulässig war. Es handele sich hier um Bildnisse der Zeitgeschichte, die hinzunehmen seien. Inhaltlich sei auch die dazugehörige Textberichterstattung korrekt. Die Klägerin sei weder ausdrücklich noch nach dem Gesamtzusammenhang mit einem schweren Landfriedensbruch in Verbindung gebracht worden. Es wurde lediglich aufgezeigt, dass sie Drogeriewaren stiehlt.

Doch auch bei solch einer vergleichsweise geringen Straftat sei eine identifizierbare Berichterstattung ausnahmsweise zulässig, so der BGH. Denn es habe hier ein erhebliches gesellschaftliches Interesse an einer Berichterstattung über die Ausschreitungen gegeben. Die gesamte "Bild"-Berichterstattung habe für die Öffentlichkeit einen "erheblichen Informationswert" dargestellt.

Die Frau habe sich in einer Situation befunden, in der sie mit einer intensiven Beobachtung durch die Presse rechnen musste. Eine Prangerwirkung oder Stigmatisierung, so der BGH, liege mit der Fotoveröffentlichung nicht vor. Denn die Fotos seien nicht geeignet gewesen, dass eine breite Öffentlichkeit die Frau tatsächlich erkennt.

"Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt begrüßte die Entscheidung des BGH. Er habe den Bildbericht in "Form und Inhalt als sachbezogene Berichterstattung von erheblichem Informationswert" gewürdigt.

Mit dem Fall hatte sich im September 2017 auch der Presserat befasst. Bei der freiwilligen Selbstkontrolle der Printmedien und deren Online-Auftritte in Deutschland waren hierzu elf Beschwerden eingegangen, die im Kern eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Frau und einen Medienpranger kritisierten. Aufgrund des "überragenden öffentlichen Interesses" an dem Geschehen in Hamburg erkannte der Beschwerdeausschuss keinen Verstoß gegen den Schutz der Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Kodex. Die Demonstranten hätten damit rechnen müssen, dass sie fotografiert werden.

Das Problem von Fahndungsaufrufen

Deutschland und die Welt

Missbilligung vom Presserat

Der Presserat sagte aber auch: Die Art der Darstellung - mit Foto und eingeklinktem Porträtbild - in Verbindung mit dem Fahndungsaufruf verstoße jedoch gegen den Pressekodex. Die Abgebildeten würden hierdurch an einen öffentlichen Medienpranger gestellt. "Es gehört nicht zur Aufgabe der Presse, selbstständig nach Bürgern zu fahnden, ohne dass ein offizielles Fahndungsersuchen seitens der Staatsanwaltschaft vorliegt", befand der Presserat in seiner Begründung. Die Berichterstattung sei daher nicht mit dem Ansehen der Presse gemäß der Präambel des Kodex vereinbar, entschied er und sprach eine Missbilligung aus.

Das Gremium gab zu bedenken: Die Folgen einer selbst inszenierten "Verbrecherjagd" seien nicht mehr zu kontrollieren und könnten auch Selbstjustiz Vorschub leisten.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.