Faktencheck: Sind Corona-Maßnahmen demokratisch legitimiert?

Einschränkungen sollen Deutschland helfen, das Infektionsgeschehen bei der Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Viele sehen dadurch unsere Demokratie in Gefahr. Die Corona-Maßnahmen im dpa-Faktencheck.

Das Infektionsschutzgesetz löste vor fast 20 Jahren das Bundes-Seuchengesetz ab. Der Staat darf demnach zum Infektionsschutz in die Grundrechte eingreifen.
von Agentur DPAProfil

Kontakte, Gastronomie, Sport, Reisen und Arbeit: Einschränkungen in diesen Bereichen sollen Deutschland helfen, das Infektionsgeschehen bei der Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Die angebliche Unrechtmäßigkeit eines Teil-Lockdowns wird in sozialen Netzwerken thematisiert. Zu den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länder-Chefs beschlossenen Corona-Maßnahmen heißt es in einem über Soziale Medien verbreiteten Beitrag: "Es ist vollkommen unstrittig, dass diese demokratisch in keinster Weise dazu legitimiert sind und die vorsätzliche Umgehung des gewählten Parlamentes verfassungswidrig ist."

BEWERTUNG

Als rechtliche Grundlage für die derzeit gültigen Corona-Maßnahmen dient das Infektionsschutzgesetz. Für die Umsetzung sind die Länder zuständig.

FAKTEN

Das Infektionsschutzgesetz löste vor fast 20 Jahren das Bundes-Seuchengesetz ab. Der Staat darf demnach zum Infektionsschutz in die Grundrechte eingreifen. Dabei müssen die Maßnahmen jedoch verhältnismäßig sein. Als "notwendige Schutzmaßnahme" dürfen unter anderem die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit und die Freizügigkeit eingeschränkt werden.

In Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes heißt es, "die zuständige Behörde" könne "die notwendigen Schutzmaßnahmen" ergreifen, "soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist". Später steht konkreter: Die zuständige Behörde könne "Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind". Paragraf 28, Absatz 1, Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes bezieht sich auch auf Maßnahmen wie Quarantäne für erkrankte oder positiv getestete Personen.

Der Vollzug bzw. die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes erfolgt nach Paragraf 54 durch die Länder. Wörtlich heißt es dort: "Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes (...)." Das bestätigt auch die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage: "Für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und damit für die unmittelbare Bekämpfung von Infektionskrankheiten sind in Deutschland hauptsächlich die Länder zuständig, da sie gem. Artikel 83 Grundgesetz Bundesgesetze grundsätzlich als eigene Angelegenheit ausführen."

Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im November 2020

Da zum Zeitpunkt des Inkrafttretens weder das Virus Sars-CoV-2 noch die Erkrankung Covid-19 und damit mittlerweile geläufige Begriffe wie etwa Maske oder Abstand eine Rolle spielten, wurde es diesbezüglich konkretisiert.

Mit Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im 3. Bevölkerungsschutzgesetz wurde präzisiert, unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 ergriffen werden können. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Maßnahmen, die Grundrechtseinschränkungen beinhalten, an Inzidenzen (also die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen) gebunden werden. Besonders schwere Einschränkungen von Grundrechten - wie Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Ausgangsbeschränkungen und Zugangsverbote zu Pflegeeinrichtungen - sind an besondere Voraussetzungen gebunden - beispielsweise daran, dass andere Maßnahmen nicht geholfen haben.

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