Flüchtlinge: Entscheidung am Mittwoch

Während auf Lesbos jeden Tag neue Zelte Tausende Migranten errichtet werden, gewinnt in Deutschland die Debatte über eine Aufnahme weiterer Asylsuchender an Schärfe. Merkel sieht eine einmalige Notlage, die SPD macht Druck auf die Koalition.

Ein Junge geht in der Nähe eines kleinen Feuers auf einem Feld in der Nähe der Stadt Mytilene. Mehrere Tausend Migranten haben die vierte Nacht unter freiem Himmel verbracht, nachdem zwei aufeinanderfolgende Nächte mit Bränden in dem überfüllten Lager Moria sie obdachlos gemacht hatten.
von Agentur DPAProfil

(dpa) Die griechische Regierung drängt die obdachlosen Migranten auf der Insel Lesbos, ein neues Zeltlager zu beziehen. In der Bundesregierung liefen am Montag Gespräche über die Aufnahme von weiteren Schutzsuchenden aus dem durch Feuer zerstörten Flüchtlingslager Moria.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Entscheidung bis zur Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch. Sie sei dazu in Abstimmungen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Die Bundesregierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an.

Merkel plant nach diesen Angaben auch ein Treffen mit Bürgermeistern aus Deutschland, die sich für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen. Mehrere Teilnehmer der CDU-Sitzung hätten erklärt, einige Städte und Landkreise wollten Migranten aufnehmen, dann fänden Bürgermeister aber keine Unterkünfte für Asylbewerber. Hier gebe es Widersprüche.

"2015 darf sich nicht wiederholen"

Für Europa ist das abgebrannte Flüchtlingslager Symbol eines humanitären Versagens. Jürgen Herda kommentiert die Ignoranz der westlichen Welt.

Deutschland und die Welt

Deutschland werde einen "substanziellen Beitrag" leisten, da die Menschen auf Lesbos "in einer verzweifelten Situation" seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die griechische Regierung habe aber klar gemacht, dass sie die Verantwortung für die Menschen auf Lesbos in erster Linie selbst übernehmen wolle, fügte er hinzu. Seehofer hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen.

Die SPD fordert eine bundesweite Initiative für die Aufnahme von deutlich mehr Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria als geplant. "Wir wollen, dass Deutschland durch ein Aufnahmeprogramm des Bundes einem maßgeblichen Anteil dieser geflüchteten Menschen schnell, organisiert und kontrolliert Aufnahme, Schutz und Perspektive bietet", heißt es in einer am Montag in Berlin beschlossenen Resolution des SPD-Parteivorstands.

Seehofer hatte am Freitag bereits erklärt, neben unbegleiteten Minderjährigen könne Deutschland auch Familien mit Kindern aus Lesbos aufnehmen - vorausgesetzt, die griechische Regierung wünsche dies und andere EU-Staaten beteiligten sich.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Übernahme von Migranten und Flüchtlingen von den europäischen Außengrenzen muss aber eine Ausnahme in der aktuellen Notsituation bleiben." Auch wäre ein nationaler deutscher Alleingang politisch ein falsches Signal. "Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen", betonte er. Die anderen Europäer dürften nicht den Eindruck gewinnen, Deutschland kümmere sich um die Flüchtlinge schon allein.

Unruhestifter unter Migranten

Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis rief alle obdachlosen Migranten auf Lesbos auf, umgehend das neue, provisorische Zeltlager zu beziehen. "Ab kommenden Montag werden Asylverfahren nur für jene bearbeitet, die im Lager sind", sagte er im griechischen Radio. Mitarakis warnte abermals Migranten, die andere daran hinderten, das provisorische Zeltlager zu beziehen, das die Behörden gemeinsam mit Hilfsorganisationen errichtet haben. "Wir wissen genau, um wen es sich handelt", sagte er mit Blick auf einen kleinen Teil der Migranten, die als Unruhestifter gelten. Sie hätten vergangene Woche das Feuer gelegt, dass das Lager Moria zerstört habe. Griechenland lasse sich aber nicht erpressen.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

Videos

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.