Geschlagen, geschubst, getreten und bespuckt: Angriffe auf Journalisten die "neue Normalität"

Journalismus bleibe ein Wagnis, auch in Deutschland, sagt das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit. Gewalt gegen Journalisten scheine inzwischen Teil einer verrohten Normalität zu sein.

Hannover Ende 2019: Neonazis demonstrieren gegen Journalisten, die kritisch über die rechte Szene berichtet hatten. Immer wieder kommt es bei Demos zu Übergriffen auf Medienvertreter. Die meisten Attacken, 77 Prozent, seien dem rechten Lager zuzuordnen, so eine Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit.
von Jürgen Kandziora Kontakt Profil

Passend zum Thema ein Blick zu den Nachbarn: Dort hat der niederländische Rundfunk NOS entschieden, die Logos des Senders von den Dienstfahrzeugen zu entfernen - zum Schutz der Journalisten und des technischen Equipments in den Autos. Grund dafür seien massiv zunehmende Attacken gegen Mitarbeiter und Fahrzeuge. Innerhalb eines Jahres soll es zu mehr als 100 Übergriffen gekommen sein. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, findet das "erschreckend" und sagt: "Schlimm, dass Journalistinnen und Journalisten des Rundfunks jetzt in der Öffentlichkeit untertauchen müssen, um noch ihren Job machen zu können." Wer Gewalt gegen Journalisten ausübt, habe das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit im Visier. Das sei nirgendwo akzeptabel, weder in Deutschland noch in den Niederlanden.

Überwiegend das rechte Lager

Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (European Centre for Press and Media Freedom, ECPMF) in Leipzig kommt in seiner Studie "Feindbild Journalist. Bedrohung als Normalzustand" zu dem Schluss, dass sich in den vergangenen fünf Jahren ein klares Bild ergeben habe: Angriffe auf Medienvertreter sind nicht mehr ungewöhnlich. 119 Gewalttaten gegen Journalisten hat die Pressefreiheits-Organisation registriert und geprüft. Zwar hätten die jährlichen Fallzahlen glücklicherweise nicht mehr den Spitzenwert von 44 Tätlichkeiten des Jahres 2015 erreicht. Wenn aber im Durchschnitt mehr als 20 Pressevertreter in jedem Jahr geschlagen, geschubst, getreten, mit Laserpointern geblendet oder bespuckt werden, dann habe sich dieses Level messbarer Aggressivität als neue Normalität etabliert. "Gewalt trifft Medienschaffende nach wie vor zum überwiegenden Teil auf politischen Demonstrationen des rechten Lagers", stellen die Autoren der Studie fest.

Attacken aus rechten Zirkeln habe es immer gegeben, allerdings hauptsächlich gegen Fachjournalisten. Neu sei seit 2015: Sowohl das Feld der Betroffenen als auch die Täterkreise hätten sich erweitert. In der Studie heißt es dazu: "Nun trägt eine breite, heterogene Masse die Pressefeindlichkeit und toleriert oder bejubelt gar Gewalt gegen Presseleute." Dresden, die Geburtsstadt von Pegida, habe sich dabei als Zentrum einer Ideologie-basierten Pressefeindlichkeit erwiesen. Pegida habe inzwischen ihren Zenit überschritten. Die ECPMF-Daten zeigen jedoch, dass die Attacken geblieben sind. Insbesondere das Jahr 2018 mit 26 Angriffen und dem Chemnitzer Herbst hätten verdeutlicht: Pressefeindlichkeit, die auch vor Gewalt nicht zurückschreckt, habe als Erbe über Pegida hinaus Bestand.

"Der Hass auf Medien kann jederzeit und an jedem Ort zutage treten. Jedoch ist die Mehrheit der Attacken, 77 Prozent, dem rechten Lager zuzuordnen. Nur neun Prozent aller Angriffe sind aus einem politisch linken Kontext heraus entstanden", heißt es in der Studie. Daraus sei natürlich ersichtlich, dass die Gefahr eindeutig von rechts ausgehe - doch das Täterbild und die Tatabläufe seien für viele Betroffene schwierig zu fassen: "Durch den Schulterschluss der Gewaltbereiten, von Neonazis und bürgerlich auftretenden Personen, ist inzwischen nicht mehr abzusehen, wer als nächstes angreift und wer zum Ziel wird."

Die Studie geht auch auf die "Lügenpresse"-Schmähungen ein. Durch Einschüchterung werde hier versucht, Meinungspluralismus einzuschränken: "Unliebsame Inhalte und Darstellungsweisen, die nicht dem Selbstbild der Akteurinnen und Akteure entsprechen, sollen so verhindert werden." Konstruiert werde das Bild, dass "die Medien" ja angeblich "gegen das Volk" arbeiteten. Die Präsentation einer einzigen legitimen Weltsicht spreche der anderen gleichzeitig die Legitimation ab.

Die Studie erkennt folgende Gefahr: Demokratien werden von innen ausgehöhlt, durch ihre eigenen Institutionen, wie etwa die Presse- und Meinungsfreiheit. "Das Privileg, ,Lügenpresse' in einer Demokratie rufen zu dürfen, ist gleichzeitig der Angriff auf sie selbst."

Ein Blick zurück auf die Vorgänger-Studie

Amberg

Polizei muss schützen

Die Leipziger Studie sieht unter anderem die Polizei in der Pflicht. Sie könne Medienschaffende vor gewaltsamen Attacken schützen, insbesondere bei Demonstrationen. Dafür bedürfe es einer "soliden Wissensbasis" bei den Polizeikräften, um in komplexen Einsatzlagen und bei Auseinandersetzungen mit der notwendigen Handlungssicherheit agieren zu können. Deshalb müssten die Fortbildungen im Umgang mit Journalisten, die inzwischen in einigen Bundesländern erprobt würden, weiter ausgebaut und zu einem festen Bestandteil polizeilicher Aus- und Weiterbildung werden.

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