Kommentar: Es braucht Hilfe und keine Diskussion

Die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zieht einen Rattenschwanz nach sich. Sie wird für langwierige Diskussion sorgen, nicht aber für schnelle Hilfe dort, wo sie nötig ist, kommentiert Wolfgang Ruppert

Migrantinnen und Migranten auf der Insel Lesbos werden kurzfristig nichts von der Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik haben.
von Wolfgang Ruppert Kontakt Profil
Kommentar

Wenn Solidarität nur im Ausnahmefall erzwungen werden kann, dann schaut es düster aus für die EU. Der Reformvorschlag für die europäische Asyl- und Migrationspolitik ist ein neuer Beweis dafür, dass es um gemeinsame europäische Werte schlecht bestellt ist.

Während Menschen in den Trümmern von überfüllten Flüchtlingslagern wie Moria unter unmenschlichen Zuständen dahinvegetieren, ist noch nicht einmal klar, ob sich die EU-Staaten auf einen Minimalkonsens in der Reform der Migrationspolitik einigen können. Ein Trauerspiel.

Es werden weiter Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken. Währenddessen wird es zwischen den Mitgliedstaaten und im EU-Parlament ein monatelanges Tauziehen darum geben, was die sogenannte "verpflichtende Solidarität" überhaupt bedeuten soll. Eine ernstgemeinte Bekundung, die Menschen, die an den Grenzen ausharren, wie Menschen zu behandeln? Scheinbar nicht. Interessenausgleich kommt vor Humanität.

Der Reformvorschlag wird so schnell nicht dafür sorgen, dass sich etwas an den Zuständen an den europäischen Außengrenzen ändert. Es stellt sich die Frage, ob den Mitgliedsstaaten Werte wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte etwas bedeuten. Die Union muss zeigen, dass diese mehr als hohle Phrasen sind. Das kann sie, indem sie schnell effizient hilft, wo es nötig ist.

EU-Kommission setzt auf rigorose Abschiebungen

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