Kommentar zu Corona-Maßnahmen: Das Glück muss erzwungen werden

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Erst das Beherbergungsverbot, dann die Sperrstunde: Gerichte schmettern reihenweise Maßnahmen zum Eindämmen der Corona-Pandemie ab. Richtig so, meint Frank Werner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel räuspert sich.
von Frank Werner Kontakt Profil
Kommentar

Das muss doch ein Feiertag für die Corona-Kritiker sein: Gerichte kippen das Beherbergungsverbot! Die Justiz zeigt es "denen da oben", allen voran der Kanzlerin, dieser "Diktatorin". Nicht das erste Mal, dass Maßnahmen der Politik im Kampf gegen die Pandemie von Richtern kassiert werden. Das ist zunächst mal eine gutes Zeichen für eine funktionierende Demokratie. Es geht eben auch in Krisenzeiten nicht alles durch, was von den Regierenden beschlossen wird. Die Verhältnismäßigkeit der Regelungen wird auf den Prüfstand gestellt - und scheitert, wenn es ein Unsinn ist wie lokale Beschränkungen bei den Übernachtungen.

Die Akzeptanz in der Bevölkerung lebt von der Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen. So treiben immer längere Sperrzeiten die Menschen nur weiter in die private und völlig unkontrollierte Feierei. Es muss Schluss sein mit dem Aktionismus. Dafür braucht es einheitliche und eindeutige Regeln, die streng überwacht werden. Auf Einsicht braucht niemand zu setzen. Das Glück oder besser gesagt die Gesundheit muss diesmal erzwungen werden. Es steht zu viel auf dem Spiel. Es sind entscheidende Tage. Schlimm genug, wenn Gerichte in die Politik eingreifen müssen. Am Ende sind wir selbst unseres Glückes Schmied.

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