Kommentar: Warum Horst Seehofer gehen muss

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Um Bundesinnenminister Horst Seehofer ist es sehr ruhig geworden. Jetzt tritt er mit der Ankündigung einer Polizei-Studie ins Rampenlicht. Viel zu spät. Seehofers Zeit ist abgelaufen, meint Frank Werner.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nimmt an einer Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt teil.
von Frank Werner Kontakt Profil
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Da ist er wieder, der "Drehhofer". Horst Seehofer hat einer Studie über Rassismus der Polizei doch noch zugestimmt. Quälend lang hat der Bundesinnenminister dafür gebraucht. Und nun auch noch mit dem erweiterten Thema Alltag der Polizistinnen und Polizisten Brisanz aus der Sache genommen. Der CSU-Politiker ist in Angela Merkels Kabinett ein Bremser. Es wird Zeit, dass er geht. Seine Lebensversicherung ist Verkehrsminister Andreas Scheuer, der unter den CSU-Ministern zuerst auf der Abschussliste steht.

Beim Thema Corona hat der Ingolstädter in der CSU die Initiative anderen überlassen. Sein Parteichef und Intimfeind Markus Söder gibt den Takt vor. Von Seehofer ist zur Bekämpfung der Pandemie nichts zu hören. In der Flüchtlingspolitik hat er nach dem Brand des Lagers Moria einen unwürdigen Eiertanz hingelegt. Und jetzt das zögerliche Ja zur Polizei-Studie, die offenbar nur auf Druck der SPD zustande kommt.

Ob in dieser "Studie light" viel Erhellendes stehen wird, ist fraglich. Der Alltag von Polizistinnen und Polizisten ist tatsächlich schon ausreichend durchleuchtet, die Arbeitsbelastung und schlechte Bezahlung sind immer wieder angeprangert worden. Passiert ist wenig. Die wachsende Gewalt gegen Beamte ist auch schon hinreichend aufgelistet. Wenn vorher schon vermutet wird, dass der Stress auf Streife als Begründung für rechtsextremes Gedankengut herhalten muss, kann das Papier gleich in die Tonne getreten werden.

Horst Seehofer hat mit seinem Taktieren vor allem der Polizei selbst geschadet. Es hätte wirklich nicht erst der Schlagzeilen um rechtsextreme Chatgruppen bedurft, um für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Mit seinem Schlingerkurs hat der Innenminister erst Recht den Verdacht der Vertuschung genährt. Sind Rassismus und Racial Profiling bei der Polizei tatsächlich ein strukturelles Problem? Eine vorurteilsfreie Bestandsaufnahme darüber hat Seehofer schon jetzt verhindert. Äußerst unwahrscheinlich, dass Angela Merkel knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl eine Kabinettsänderung vornimmt. Verdient hätte sich Seehofer seine Entlassung schon längst.

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