Kommentar: Mehr Mindestlohn gegen noch mehr Spaltung der Gesellschaft

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Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt bis Mitte 2022 auf einen Stundensatz von 10,45 Euro. Jürgen Herda kommentiert den Konflikt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Und benennt Beispiele, wie das Lohnplus ausgehebelt wird.

Demonstration gegen die Schließung des Kinos Colosseum an der Schönhauser Allee in Berlin. Das Traditionskino in der Hand der Colosseum Betriebsgesellschaft mbH hat vor dem Amtsgericht Berlin Insolvenz angemeldet.
von Jürgen Herda Kontakt Profil
Kommentar

Die schrittweise Anhebung des Mindestlohns – auf gerade mal 10,45 Euro/Stunde in vier Schritten – ist ein notwendiger Balanceakt. Jede Seite hat Argumente, die sich nicht nur auf die jeweilige Interessenlage reduzieren lassen: Natürlich hat die Pandemie die Wirtschaft ins Schlingern gebracht. Branchen wie die Gastronomie und der Tourismus liegen am Boden. Vom Existenzkampf der Selbstständigen im Kulturbetrieb ganz zu schweigen.

20 Prozent der Arbeitnehmer haben wenig Geld in der Tasche

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Andererseits boomt das Baugewerbe weiter, haben viele Handwerker gerade mal den Überhang an Aufträgen abgebaut. Hier herrscht nach wie vor Facharbeitermangel, den Lohn regeln dort Angebot und Nachfrage. Schon gar nicht kann man aber den systemrelevanten Pflegekräften, Verkäufern oder Lkw-Fahrern ihren massiven Einsatz während der Krise jetzt auch noch mit Appellen an die Selbstbescheidung vergelten.

Besser Mindestlohn als Rentensubvention

Der Mindestlohn, der eine halbwegs faire Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren soll, ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Er ist eine Forderung wirtschaftlicher Vernunft. Und die muss auch und gerade in Krisenzeiten gelten. Das Abhängen der Geringverdiener, denen Corona besondere Einschränkungen abverlangt, verstärkt die gesellschaftliche Spaltung, verbaut Bildungschancen für die Kinder dieser Haushalte, sorgt langfristig für Renten, die der Staat künftig aufstocken muss.

Der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup lobt den gesetzlichen Mindestlohn als Erfolgsmodell, nach dessen Einführung im Jahr 2015 allen Unkenrufen zum Trotz die Arbeitslosigkeit rasant zurückging – bis Corona die Wirtschaft aus der Bahn warf. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es gibt Arbeitgeber, die das kleine Lohnplus trickreich umgehen. Da wird dann das Vorbereiten der Bäckertheke oder das Beladen des Lkw zum Hobby des Arbeitnehmers erklärt. Oder die Fläche, die geputzt werden muss, vergrößert sich, bis die Gewinnspanne wieder passt.

Fleisch-Lobby schlägt zurück

Besonders dreist hebelt die Fleischbranche mit Werkverträgen sowie Arbeitnehmerüberlassung durch Leih- oder Zeitarbeit einen fairen Lohn aus. Nach der ersten Empörung über den Corona-Skandal bei Tönnies arbeitet die Lobby bereits emsig an der Rücknahme angekündigter Verschärfungen: So rudert der Simbacher CSU-Politiker Max Straubinger schon zurück: Diese seien „mit heißer Nadel gestrickt in höchster Emotionalität und Erregung“. In großen Betriebe laufe es oft besser als behauptet.

Wie etwa auch in der Massentierhaltung: Mehr als die Hälfte der Proben (51 Prozent) von Hähnchenfleisch bei Discountern ist mit Resistenzen gegen ein oder mehrere Antibiotika belastet, stellt die Verbraucherorganisation Germanwatch und der Verein Ärzte gegen Massentierhaltung bei einem Test fest. Damit schließt sich der Kreis: um den Mindestlohn betrogen, unter Pandemie-widrigen Arbeitsbedingungen gefährdet und dann noch mit Antibiotika-resistentem Fleisch abgespeist.

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