"Lukaschenko will die ganze Gesellschaft einschüchtern"

Die Verhaftung des Journalisten Roman Protassewitsch schlägt weiter Wellen. Reporter ohne Grenzen hat nun Strafanzeige gegen den belarussischen Präsidenten Lukaschenko gestellt.

Nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk hält eine Frau ein kleines Plakat mit der Aufschrift „Wo ist Roman Protassewitsch?!“ in der Hand.
von Agentur EPDProfil

Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wegen "Entführung eines Flugzeugs mit krimineller Absicht" gemäß Artikel 251 und 252-1 des litauischen Strafgesetzbuches an. Die Strafanzeige stellte die Journalistenorganisation beim litauischen Generalstaatsanwalt. Nach der erzwungenen Landung der Ryanair-Maschine waren der regierungskritische belarussische Journalist Roman Protassewitsch und seine Begleiterin Sofia Sapega verhaftet worden.

Das Flugzeug mit Protassewitsch an Bord, das sich auf dem Weg von Athen nach Vilnius befunden hatte, war laut Reporter ohne Grenzen am vergangenen Sonntag unter dem fingierten Grund einer Bombendrohung nach Belarus umgeleitet und in Begleitung eines Kampfjets zur Landung gezwungen worden. Alle Passagiere mussten demnach das Flugzeug für eine Sicherheitsüberprüfung verlassen. Dabei sei die Verhaftung erfolgt.

Vorgehen "beispiellos"

"Wir zeigen Alexander Lukaschenko persönlich an, weil diese Entführung mit terroristischem Hintergrund direkt und offenkundig auf sein Betreiben geschehen ist", erklärte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Das litauische Strafgesetzbuch stelle eine Flugzeugentführung, die "das Leben oder die Gesundheit der Crew oder der Passagiere gefährdet", unter Strafe. Dieses Vorgehen sei beispiellos, sagte Mihr. "Lukaschenko will die ganze Gesellschaft einschüchtern, besonders aber Journalistinnen und Journalisten."

Neben Protassewitsch waren laut RSF 125 weitere Personen an Bord. Protassewitsch hatte den Telegram-Kanal Nexta mitbegründet, auf dem er über Demonstrationen, Verhaftungen und Gewalt gegen Regimekritikerinnen und -kritiker berichtet hatte. Er lebte im Exil in Litauen. In Belarus droht ihm laut Reporter ohne Grenzen mindestens eine lange Haftstrafe. Das Regime von Präsident Lukaschenko führe ihn auf einer Liste, die Oppositionelle als extremistisch und terroristisch einstuft.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Belarus auf Platz 158 von 180 Ländern. Das Fernsehen und die meisten Printmedien sind fest in der Hand des Regimes. Unabhängige Informationen verbreiten vor allem Nachrichten-Seiten im Internet oder Medien, die aus dem Exil arbeiten. Kritische Berichte werden unterdrückt. Im Oktober 2020 verloren sämtliche Korrespondenten und Korrespondentinnen aus dem Ausland ihre Akkreditierungen, Dutzende unabhängiger Nachrichtenseiten wurden gesperrt.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert von den EU-Staats- und Regierungschefs umfassende und wirksame Sicherheitsgarantien für Journalisten und Whistleblower. Es reiche nicht aus, nur das Schicksal von Roman Protassewitsch zu beklagen, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall in Berlin. Die EU-Politiker dürften nicht zur Tagesordnung übergehen.

"Von der Entführung und dem wahrscheinlich erzwungenen Geständnis unseres Kollegen geht ein fatales Signal aus", sagte Überall. Kein regierungskritischer Journalist sei mehr sicher, egal, wo er sich aufhalte. Die verantwortlichen EU-Politiker müssten als Konsequenz aus der Entführung sicherstellen, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholten.

Überall verwies in diesem Zusammenhang auf die Informanten und Mitarbeiter der Auslandskorrespondenten in Minsk, die einem erhöhten Risiko ausgesetzt seien, weil sie für unabhängige Medien demokratischer Staaten tätig sind. Journalisten seien aber auf sogenannte Stringer und Informanten dringend angewiesen. Stringer sind freiberufliche, einheimische Journalisten.

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