Muss darüber informiert werden, welche Funktion ein Leserbrief-Schreiber hat?

Wenn es keinen triftigen Grund dafür gibt, ist eine Redaktion nicht verpflichtet, bei einem Leserbrief Recherchen über den Verfasser anzustellen.

Alle einer Redaktion zugehenden Leserzuschriften unterliegen dem Redaktionsgeheimnis. Sie dürfen niemals an Dritte weitergegeben werden.
von Jürgen Kandziora Kontakt Profil

In jeder Ausgabe des Lokaljournalismus-Forums "Drehscheibe" findet sich ein aktueller Fall aus der Rechtsprechung des Presserates. In einem Beitrag von Jens Radulovic (Referent Beschwerdeausschüsse) geht es um die Kennzeichnung von Leserbriefen.

  • Das war passiert

In der Rubrik "Meinungen der Leser" hatte eine Redaktion einen Leserbrief unter der Überschrift "Aus Geschichte lernen" veröffentlicht. Angegeben wurden der Name und der Wohnort des Verfassers. Inhaltlich, so erläutert Jens Radulovic, habe sich die Einsendung allgemein kritisch mit der AfD auseinandergesetzt. Der Leserbrief-Schreiber äußerte unter anderem: "Für mich ist die AfD eine Nazi-Partei mit dem Ziel, uns unsere Freiheit und Demokratie zu nehmen."

Ein Leser habe sich daraufhin beim Presserat beschwert und darauf aufmerksam gemacht, dass der Verfasser der Zuschrift Beisitzer eines SPD-Ortsvereins und langjähriger Gewerkschafter sei. Dies müssten die Leser doch erfahren.

  • Das sagt die Zeitung

Die Rechtsabteilung des Verlags betonte laut Radulovic, dass der Prüfungsmaßstab der Redaktion hinsichtlich der Veröffentlichung eines Leserbriefes reduziert sei. Der Chefredakteur habe ergänzt, dass der Redaktion nicht bekannt sei, ob der Leserbrief-Schreiber Mitglied einer Partei oder einer Gewerkschaft ist. Es tue auch nichts zur Sache, lautete die weitere Argumentation, da der Leserbrief erkennbar keine Pressemitteilung einer politischen Organisation darstelle.

  • Das sagt der Presserat

"Der Beschwerdeausschuss stellt keinen Verstoß gegen die Ziffer 2 des Pressekodex in Verbindung mit Richtlinie 2.6 fest", fasst Jens Radulovic zusammen. Zwar seien nach der Richtlinie 2.6 auch für Leserbriefe die publizistischen Grundsätze zu beachten. Deshalb gelte die Prüfpflicht der Redaktion in vollem Umfang, darunter fielen beispielsweise die allgemeine journalistische Sorgfaltspflicht (Ziffer 2) und eine Transparenzpflicht bei Doppelfunktionen von Verfassern (Richtlinie 6.1). Eine daraus abzuleitende Kennzeichnungspflicht zu Funktionen von Leserbrief-Schreibern könne vor diesem Hintergrund im Einzelfall bestehen, beispielsweise dann, wenn ein Lokalpolitiker sich über ein Bauprojekt äußert, mit dem er als Ratsmitglied politisch befasst ist.

"Die Redaktion ist jedoch nicht grundsätzlich und anlasslos zu Recherchen über die Einsender verpflichtet", betont Presserats-Referent Radulovic. Im vorliegenden Fall sei die Redaktion unabhängig davon nicht dazu angehalten gewesen, die Tätigkeit des Verfassers in der Gewerkschaft offenzulegen, da der Leserbrief kein gewerkschaftliches Thema behandle und die Funktion des Autors deshalb bedeutungslos sei.

  • Aus dem Pressekodex

Ziffer 2 - Sorgfalt

Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen. Symbolfotos müssen als solche kenntlich sein oder erkennbar gemacht werden.

Ein Leserbrief ist eine klassische Meinungsäußerung

Weiden in der Oberpfalz

Richtlinie 2.6 - Leserbriefe

(1) Bei der Veröffentlichung von Leserbriefen sind die publizistischen Grundsätze zu beachten. Es dient der wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit, im Leserbriefteil auch Meinungen zu Wort kommen zu lassen, die die Redaktion nicht teilt.

(2) Zuschriften an Verlage oder Redaktionen können als Leserbriefe veröffentlicht werden, wenn aus Form und Inhalt erkennbar auf einen solchen Willen des Einsenders geschlossen werden kann. Eine Einwilligung kann unterstellt werden, wenn sich die Zuschrift zu Veröffentlichungen des Blattes oder zu allgemein interessierenden Themen äußert. Der Verfasser hat keinen Rechtsanspruch auf Abdruck seiner Zuschrift.

(3) Es entspricht einer allgemeinen Übung, dass der Abdruck mit dem Namen des Verfassers erfolgt. Nur in Ausnahmefällen kann auf Wunsch des Verfassers eine andere Zeichnung erfolgen. Die Presse verzichtet beim Abdruck auf die Veröffentlichung von Adressangaben, es sei denn, die Veröffentlichung der Adresse dient der Wahrung berechtigter Interessen. Bestehen Zweifel an der Identität des Absenders, soll auf den Abdruck verzichtet werden. Bei der Übernahme von Nutzerbeiträgen (Richtlinie 2.7) als Leserbriefe können Pseudonyme beibehalten werden. Es muss jedoch auf die Quelle hingewiesen werden. Die Veröffentlichung fingierter Leserbriefe ist mit der Aufgabe der Presse unvereinbar.

(4) Änderungen oder Kürzungen von Zuschriften ohne Einverständnis des Verfassers sind grundsätzlich unzulässig. Kürzungen sind jedoch möglich, wenn die Rubrik Leserzuschriften einen regelmäßigen Hinweis enthält, dass sich die Redaktion bei Zuschriften, die für diese Rubrik bestimmt sind, das Recht der sinnwahrenden Kürzung vorbehält. Verbietet der Einsender ausdrücklich Änderungen oder Kürzungen, so hat sich die Redaktion, auch wenn sie sich das Recht der Kürzung vorbehalten hat, daran zu halten oder auf den Abdruck zu verzichten.

(5) Alle einer Redaktion zugehenden Leserbriefe unterliegen dem Redaktionsgeheimnis. Sie dürfen in keinem Fall an Dritte weitergegeben werden.

Hintergrund:

Leserbriefe: Das sagt das Presserecht

  • Für den Inhalt eines abgedruckten Leserbriefes müssen sowohl der verantwortliche Redakteur als auch die veröffentlichende Zeitung geradestehen – wie auch sonst für die Verbreitung von Aussagen Dritter.
  • Enthält ein Leserbrief unwahre Tatsachenaussagen, haftet neben dem Leserbriefschreiber grundsätzlich auch die verbreitende Zeitung. Unwahre Aussagen darf man nicht bloß deshalb verbreiten, weil man sie nicht selber aufgestellt hat, sondern nur weitergibt. Das ergibt sich aus § 186 Strafgesetzbuch (üble Nachrede), aber auch aus § 824 Bürgerliches Gesetzbuch (Kreditgefährdung).
  • Auch wahre Tatsachenbehauptungen dürfen die Medien nicht unbedingt weitergeben, wenn sie damit die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen.
  • Enthält ein Leserbrief Meinungsäußerungen und Kritik, ist dies normalerweise unproblematisch – es sei denn, dass eventuell strafrechtliche Grenzen überschritten werden.

(Quelle: Initiative Tageszeitung)

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