Notbremse: Beschränkungen weniger streng

Die Fraktionen von SPD und Union haben an dem Entwurf für die sogenannte Bundes-Notbremse noch einige Änderungen vorgenommen. Der Einzelhandel soll zumindest eingeschränkt weiter arbeiten können.

Das geplante Gesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll nun doch weniger strenge Regeln für nächtliche Ausgangsbeschränkungen enthalten als ursprünglich geplant.
von Agentur DPAProfil

Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant. Das teilten Abgeordnete von SPD und Union am Montag nach Beratungen über das neue Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit.

Joggen bis Mitternacht

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein. Im Einzelhandel soll das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) auch bei hohen Infektionszahlen weiterhin möglich sein. Für Schulen wäre, wenn das Gesetz so vom Bundestag beschlossen wird, Distanzunterricht ab einem Inzidenzwert von 165 verpflichtend. Im ursprünglichen Entwurf war hier ein Schwellenwert von 200 genannt worden.

Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein. Arbeitgeber müssen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen. Alle Regelungen sind erst einmal befristet - bis zum 30. Juni. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln - mit der sogenannten Notbremse: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt, sollen dort jeweils die gleichen Regeln gelten.

Bundestag will am Mittwoch abstimmen

Der Bundestag will am Mittwoch über die Änderungen im Bevölkerungsschutz abstimmen. Dann muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. In einem früheren Entwurf waren nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr vorgesehen. Vor allem dieser Punkt hatte in der Opposition für massive Kritik gesorgt.

Neu ist zudem, dass die Bundesregierung keine Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie am Bundestag vorbei erlassen kann. Die alte Fassung des Gesetzentwurfs sah vor, dass die Bundesregierung ermächtigt wird, "zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Der Bundestag muss zustimmen. Ohne jedwede Vorbehalte oder Bedingungen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. Das sei für seine Fraktion in den Verhandlungen mit der Union der entscheidende Punkt gewesen.

Das sind die ursprünglichen Beschlüsse

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Kommentare

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Martin Pfeifer

Sollen 80 Millionen Bürger das Ergebnis von 1 Woche Basar noch verstehen? Wieso kommen die Händler auf diesem Basar zu zwei unterschiedliche Inzidenzwerten für Einkaufen als "Click and Meet mit negativem Test" (150) und Schließung der Schulen (165)?

Wie soll in der Praxis die Ausgangssperre ab 22:00 Uhr außer für Einzelsport umgesetzt werden? Wer nach 22 Uhr alleine mit einem stinknormalen City-Rad in bequemen Alltags-Klamotten auf einem beliebten Radweg (zum Beispiel dem Vilstal-Radweg von Amberg nach Schmidmühlen) seine tägliche Austobe-Runde dreht, verstößt nach den Äußerlichkeiten wohl erst einmal die Ausgangssperre. Wer aber kurz vor 24 Uhr aufgebrezelt in Sportklamotten mit einem Rennrad oder Mountainbike über 1000 Euro Neupreis noch vom stundenlangen Abend beim Freund*innen (natürlich drinnen und ohne Lüften, daran denkt man ja, vertieft ins Gespräch und bei einem guten Bier oder Glas Wein, gar nicht) zurück fährt, macht ja Sport, ist also legal.

Justiabel, also für die Verwaltung und insbesondere die Polizei sowie die Ordnungsämter ist diese Regelung gar nicht. Klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht sind so gut wie sicher. Und wie will der Gesetzgeber die Wirksamkeit dieser Regelung nachweisen? Einfach und verständlich ist diese Regelung wirklich nicht.

Die deutsche Corona-Politik wird immer zum Thema im Wahlkampf. Und das macht alles noch viel schlimmer. Jeder Politker weiß, das erfolgreiches Krisenmanagement ihm Erfolg garantiert. Jeder Politiker weiß, das Deutschland sehr gut durch die erste Welle gekommen ist. Dank beherzten und konsequenten Eingriffen in das öffentliche und private Leben. Das wurde ganz allgemein mitgetragen.

Was in Deutschland seit Oktober läuft ist genau das Gegenteil davon. Keiner der Politiker hat den Mut unangenehme Maßnahmen zu vertreten. Die noch im Sommer 2020 als Allheilmittel gepriesene Impfkampagne wurde regelrecht in den Sand gesetzt. Erst der schleppende Start. Auch heute fast 4 Monate nach dem Start wird die Impfkanpagne nicht vom ärztlichen Personal begrenzt, sondern von der Menge des verfügbaren Impfstoffes.

Jeder Politiker weiß zu gut, das ein gescheitertes Krisenmanagement ihm seinen Job kosten kann. Mein Eindruck ist, das jetzt mit "lieber ein Schrecken ohne Ende statt eines Ende mit Schrecken" auf die Gewöhnung der Bürger an das scheinbar unvermeidliche gesetzt wird.

19.04.2021