Pressefreiheit auf ungarische Art: Sendeschluss für Klubradio

Es war die letzte unabhängige Stimme im Radio-Äther mit beträchtlicher Reichweite. Doch das Klubradio gefiel Viktor Orbán nicht. Der Medienrat, besetzt mit Gefolgsleuten des ungarischen Regierungschefs, brachte es nun zum Verstummen.

Demonstration in Budapest gegen die Verweigerung der Sendelizenz für Klubradio.

(dpa/kan) Begleitet von internationaler Kritik und Besorgnis stellte das ungarische Klubradio in der Nacht zum vergangenen Montag erzwungenermaßen den Sendebetrieb ein. Die regierungsabhängige Medienbehörde hatte die am 15. Februar um 0 Uhr auslaufende Sendelizenz mit schwer nachvollziehbaren Begründungen nicht verlängert. Der letzte unabhängige Radiosender von Bedeutung in dem mitteleuropäischen EU-Land erreichte bis zu 500 000 Hörer.

Nach der Einstellung des Sendebetriebs kann Klubradio sein Programm nur mehr noch im Internet anbieten. Damit dürfte es weit weniger Menschen erreichen als zuvor. Seit dem Amtsantritt des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Jahr 2010 war der private Sender regelmäßig Repressionen seitens der Medienbehörde ausgesetzt. Unter anderem durfte er seitdem nur mehr noch im Großraum Budapest senden.

Sendelizenz nicht verlängert

Der Medienrat, das Exekutivorgan der Medienbehörde, ist ausschließlich mit Parteigängern der Orbán-Regierung besetzt. Im vergangenen September verlängerte das Gremium die Sendelizenz für Klubradio nicht mehr. Seine Entscheidung begründete es mit zwei kleineren Verstößen des Senders gegen die umfänglichen Meldepflichten, die seinerzeit mit geringfügigen Geldstrafen geahndet worden waren.

Die Medienbehörde schrieb die Nutzung der Rundfunkfrequenz UKW 92,9 MHz neu aus. Klubradio bewarb sich erneut. Zwei bislang unbekannte Mitbewerber reichten mangelhafte Unterlagen ein und wurden deshalb von der Ausschreibung ausgeschlossen. Einer der Bewerber klagte dagegen vor Gericht, worauf die Behörde das Verfahren zur Lizenzvergabe aussetzte.

Klubradio hatte seinerseits gegen die Nichtverlängerung der Sendelizenz geklagt. Das Budapester Stadtgericht gab jedoch dieser Klage nicht statt. Der Verwaltungssenat schloss sich der Entscheidung des Medienrats ohne eingehende Prüfung der Rechtsgrundlagen an.

Regierungschef Orbán steht international in der Kritik, weil er schon bisher weite Teile der ungarischen Medienlandschaft unter seine Kontrolle brachte. Das erzwungene Aus für Klubradio löste eine neue Welle von Einsprüchen und Besorgnisäußerungen aus.

Die EU-Kommission verlangte eine Übergangslösung für Klubradio und drohte Ungarn mit einem Vertragsverletzungsverfahren. "Ich möchte die ungarischen Behörden dazu aufrufen, dringend zu handeln", schrieb Generaldirektor Roberto Viola an den ungarischen EU-Botschafter Tibor Stelbaczky. Es gelte, "irreparablen Schaden" für das Klubradio zu vermeiden. Das US-Außenministerium formulierte: "Die USA teilen die Besorgnis internationaler Medienwächter und vieler Ungarn über den Niedergang der medialen Freiheit in Ungarn."

Seit Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Macht gekommen sind, "haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht", kritisiert die international tätige Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF). Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender seien in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert worden, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehöre. Die regionale Presse befinde sich seit Sommer 2017 vollständig im Besitz Orban-freundlicher Unternehmer. Im Herbst 2018 seien fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst worden, um ihre Berichterstattung zentral zu koordinieren.

Schwarze Listen

Ferner ist bei "Reporter ohne Grenzen" nachzulesen: "Wichtige kritische Medien wie die überregionalen Zeitungen Népszabadság und Magyar Nemzet wurden eingestellt. Regierungskritische und investigative Berichte finden über Online-Portale nur noch geringe Verbreitung. Mehrmals haben regierungsnahe Medien schwarze Listen mit den Namen unliebsamer Journalist*innen veröffentlicht."

In der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" nimmt Ungarn Platz 89 von 180 ein. Bei einer gemeinsamen Ungarn-Recherchereise im November 2019 waren RSF und sieben weitere Pressefreiheits-Organisationen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Regierung dort stärkere Kontrolle über die Medien ausübe als in jedem anderen EU-Land.

Deutschland belegt in der Pressefreiheits-Liste übrigens Rang 11, Schlusslicht ist Nordkorea.

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