Presserat prüft Beschwerden wegen Anti-Baerbock-Kampagne

Annalena Baerbock als Moses-Figur mit zwei Steintafeln, dazu der Slogan "Wir brauchen keine Staatsreligion": Eine Anzeigenkampagne gegen die Kanzlerkandidatin hat Folgen.

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,.
von Agentur EPDProfil

Beschwerden wegen einer Anzeigenkampagne der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) gegen die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, beschäftigen nun auch den Deutschen Presserat und den Deutschen Werberat.

Derzeit lägen dem Presserat drei Beschwerden vor, eine gegen die Printausgabe der "Süddeutschen Zeitung", zwei gegen die Internetseite der Zeitung, sagte der Leiter des Beschwerdemanagements, Arno Weyand, am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Beim Werberat gingen unter anderem Beschwerden ein, weil die Anzeige religiöse Gefühle verletze, sagte eine Sprecherin dem epd.

Die Initiative, die nach eigenen Angaben durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie finanziert wird, hatte vergangene Woche in den Freitagsausgaben überregionaler Tageszeitungen und auf Internetportalen eine große Anzeige geschaltet, in der Annalena Baerbock als Moses-Figur mit zwei Steintafeln dargestellt wird. Überschrieben ist die Anzeige, die unter anderem in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", der "Süddeutschen Zeitung" und im Berliner "Tagesspiegel" erschien, mit dem Slogan "Wir brauchen keine Staatsreligion". Auf den Tafeln waren statt Geboten Verbote zu lesen.

Die Beschwerden, die beim Presserat anschließend eingingen, kritisierten Arno Weyand zufolge die massive Platzierung dieser Anzeige auf dem Online-Portal der "Süddeutschen Zeitung" in direkter Kombination mit einem Bericht über den Parteitag der Grünen. Das Aufeinandertreffen von Anzeige und Artikel werfe hier die Frage auf, ob die Veröffentlichung möglicherweise gegen Ziffer 7 des Pressekodex verstoße. Danach muss es eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Werbung geben. Außerdem werde geprüft, ob die Anzeige ausreichend gekennzeichnet und klar als solche erkennbar gewesen sei. Für die Inhalte der Anzeige sei der Presserat allerdings nicht zuständig.

Beim Werberat seien zudem Beschwerden mit der Kritik eingegangen, die in der Anzeige getroffenen Aussagen seien falsch, sagte die Sprecherin. Ein Prüfverfahren werde der Werberat nicht aufnehmen, weil er nur für kommerzielle Kommunikation zuständig sei, die den Absatz von Produkten und Dienstleistungen bewirbt. Dagegen ziele die INSM-Anzeige auf die Auseinandersetzung mit der Wirtschaftspolitik der Grünen. Werbung von Behörden, Parteien, Stiftungen oder Nichtregierungsorganisationen fielen nicht in den Bereich des Werberats. Eine Institution zur ethischen Überprüfung von Anzeigen solcher Organisationen gebe es bislang nicht.

Die Anzeige hatte heftige Kritik ausgelöst. Antisemitismusexperten und Theologen kritisierten, sie bediene antisemitische Klischees. Die INSM wies den Vorwurf des Antisemitismus zurück, versprach aber in Zukunft mehr Sensibilität.

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