Presserat sagt: Umstrittene Polizeikolumne in der "taz" von der Meinungsfreiheit gedeckt

Kein Verstoß gegen den Pressekodex: So urteilt der Presserat über eine polizeikritische Kolumne in der "taz". Polizeigewerkschafter und Bundesinnenminister Horst Seehofer sind unzufrieden.

In der Kolumne vom 15. Juni hatte die Autorin Überlegungen angestellt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde. Die Journalistin kam zu dem Schluss, dass es nur „eine geeignete Option“ gebe, „die Mülldeponie“. Das sorgte für Empörung und auch für eine Diskussion innerhalb der Redaktion der „taz“.
von Agentur DPAProfil

Der Deutsche Presserat verhängt keine Sanktionen gegen eine polizeikritische Kolumne der Tageszeitung "taz". Die Polizei als Teil der Exekutive "muss sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden", erläuterte der Beschwerdeausschuss des Rates seine Entscheidung zu den "als unbegründet" zurückgewiesenen Beschwerden gegen den Text. Beim Presserat waren 382 Beschwerden eingegangen, darunter etliche von Vertretern der Polizei. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich an den Presserat gewandt. Die Institution ist die freiwillige Selbstkontrolle der Presse, also von Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien.

Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte das Ergebnis. Die Mitte Juni erschienene Kolumne der linken Tageszeitung mit Sitz in Berlin hatte bundesweit große Aufmerksamkeit erregt. Seehofer (CSU) hatte zeitweise erwogen, Strafanzeige gegen die Verfasserin zu stellen, was er letztlich aber nicht tat.

"Unter ihresgleichen"

In der umstrittenen Kolumne "All cops are berufsunfähig" stellte die Autorin ein Gedankenspiel an, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."

Polizei, Gewerkschafter und viele Politiker zeigten sich empört. Der Presserat jedoch sieht die Kolumne von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Satire beziehe sich im Kern auf die gesellschaftliche Debatte über strukturelle Probleme bei der Polizei wie Rechtsradikalismus, Gewalt und Rassismus.

Menschenwürde nicht verletzt

Der Artikel ist demnach nach Auffassung des Beschwerdeausschusses des Presserats kein Verstoß gegen den Pressekodex, an dessen ethischen Standards sich große Teile der Medienbranche orientieren. "Die Mitglieder kamen mit überwiegender Mehrheit zu dem Schluss, dass der Text nicht gegen die Menschenwürde von Polizistinnen und Polizisten nach Ziffer 1 des Pressekodex verstößt, da sich die Kritik auf eine ganze Berufsgruppe und nicht auf Einzelpersonen bezieht", hieß es. Auch falle die Polizei, anders als etwa Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten, nicht unter den Diskriminierungsschutz nach Ziffer 12 des Kodex, weil die Polizei eine gesellschaftlich anerkannte Berufsgruppe sei.

Der Rat hatte aufgrund der zahlreichen Beschwerden zu dem Text ein Verfahren eingeleitet, das der Beschwerdeausschuss am vergangenen Dienstag behandelte und entschied. Zu den Sanktionen, die der Presserat verhängen kann, zählen ein Hinweis, eine Missbilligung und die Rüge als härteste Folge. Eine öffentliche Rüge bedeutet, dass die betroffene Redaktion in einer ihrer nächsten Ausgaben diese veröffentlichen muss.

Die "taz"-Chefredakteurin Barbara Junge teilte zu der Entscheidung des Presserates mit, die Zeitung habe sich kritisch und transparent mit dem Text und seinen Auswirkungen auseinandergesetzt. "Worüber wir jetzt reden müssen, ist etwas anderes", betonte sie. Nämlich, dass die Autorin "von einem rechten Mob bedroht" werde. Junge sagte auch: Man müsse darüber sprechen, was die Rhetorik von CSU, Polizeigewerkschaften und Bundesinnenminister beigetragen habe.

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Als Seehofer angekündigt hatte, doch keine Strafanzeige zu stellen, wurde eine Begegnung von beiden Seiten in den Raum gestellt. Mittlerweile will sich Seehofer nicht mehr mit der taz" treffen. Man habe die Redaktion darüber informiert, sagte ein Ministeriumssprecher in der Bundespressekonferenz.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte unterdessen mit Unverständnis auf die Entscheidung des Presserates zur Kolumne. "Damit wurde das Empfinden einer ganzen Berufsgruppe zutiefst verletzt, auch wenn wir die Pressefreiheit in unserem Land als ein hohes Gut betrachten", erklärte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. In dem Artikel seien die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten worden.

Der Beschwerdeausschuss des Presserats hielt hingegen fest: "Die Wortwahl ,Mülldeponie' als einziger Ort für die Polizei berührt aus Sicht des Presserats Geschmacksfragen, über die sich streiten lässt, die aber keine Grundlage für die ethische Bewertung sind. Die Interpretation einiger Beschwerdeführer, Polizisten würden mit Müll gleichgesetzt, ist aus Sicht des Gremiums nicht zwingend. Es handelt sich hier um ein drastisches Gedankenspiel, das aber - wie aus der Kolumne hervorgeht - Raum für unterschiedliche Interpretationen bietet und daher noch unter die Meinungsfreiheit fällt." Bei der Staatsanwaltschaft Berlin waren nach dem Erscheinen der Kolumne zahlreiche Strafanzeigen gegen die Autorin eingegangen. Nach dpa-Informationen wird es voraussichtlich aber kein Ermittlungsverfahren geben.

Seehofer kritisiert Presserat

Bundesinnenminister Horst Seehofer kann den Verzicht des Presserats auf Sanktionen nicht nachvollziehen. Polizistinnen und Polizisten würden in der Kolumne "öffentlich als Müll bezeichnet", beklagte der CSU-Politiker. "Der Deutsche Presserat hält dies für eine Geschmacksfrage. Für mich ist diese Bewertung eine unerträgliche Verharmlosung. Wenn eine ganze Berufsgruppe, die tagtäglich den Kopf für uns hinhält, in dieser brachialen Weise bewusst herabgesetzt und verunglimpft wird, geht es nicht mehr um Geschmack, sondern um unser gemeinsames Wertesystem", sagte Seehofer laut Mitteilung. "Wenn man sagen darf, dass Menschen auf den Müll gehören, ist dieses Wertesystem ganz offenkundig aus den Fugen geraten." Solche Haltungen seien für den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht förderlich, sondern wirkten spaltend. "Die Polizei muss scharfe Kritik aushalten, aber Kritik darf niemandem die Menschenwürde absprechen", sagte Seehofer und äußerte außerdem: "Als Bundesinnenminister, als Mensch und als Christ werde ich eine solche Sprache niemals akzeptieren, sondern immer meine Stimme dagegen erheben."

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wies die Kritik Seehofers am Presserat zurück. Bundesvorsitzende Frank Überall vermisst nach eigenen Worten bei der Erklärung Seehofers ein Bekenntnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Die habe der Minister mit keinem Wort erwähnt. Darüber hinaus solle Seehofer Geschmack und Werte nicht miteinander verwechseln.

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