Presserat: So viele Beschwerden wie noch nie

Die Berichterstattung über die Corona-Pandemie und einzelne besonders umstrittene Artikel haben die Zahl der Beschwerden beim Deutschen Presserat steigen lassen. Sie ging durch die Decke.

Polizisten beobachten eine Demonstration der Initiative „Querdenken“. Beim Presserat gingen im vergangenen Jahr Beschwerden über Berichte ein, in denen Teilnehmer von Demos gegen die Corona-Maßnahmen als „Verschwörungstheoretiker“ oder „Corona-Leugner“ bezeichnet wurden.

(dpa/KNA/nt/az) Beim Deutschen Presserat haben sich seit dessen Gründung 1956 noch nie so viele Leser über die Medienberichterstattung beschwert wie im vergangenen Jahr. Insgesamt 4 085 wandten sich an die Freiwillige Selbstkontrolle der gedruckten Medien und ihrer Online-Auftritte. Das waren fast doppelt so viele wie im Vorjahr (2175) und deutlich mehr als im bisherigen Rekordjahr 2015 mit 2 358 eingegangenen Beschwerden. Der Sprecher des Rats, Sascha Borowski, sagte der Deutschen Presse-Agentur: Es seien vor allem Privatpersonen, die sich beschweren.

Seehofer wollte Anzeige erstatten

Das Gremium führt den Anstieg im Corona-Jahr auf mehrere Gründe zurück. So gab es Massenbeschwerden zu einzelnen Artikeln. Prominentes Beispiel war eine polizeikritische Kolumne mit dem Titel "All cops are berufsunfähig" in der linken Tageszeitung "taz" im Sommer, zu der sich sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingeschaltet hatte. Er wollte zeitweise Anzeige gegen die Autorin erstatten, hatte diesen Schritt aber dann doch nicht verfolgt.

Allein 382 Menschen wandten sich wegen dieser Kolumne an den Presserat. Kein anderer Artikel in der Geschichte des Gremiums hat jemals so viele Beschwerden nach sich gezogen. Dass die Autorin sich als Arbeitsplatz für Polizisten nur die Mülldeponie vorstellen konnte, bewertete der Presserat als ethisch zulässig. Ausschlaggebend war, dass es sich hier um ein reines Gedankenspiel handelte, das zudem auf reale Defizite bei der Polizei anspielte. Die Kolumne war aus Sicht des Presserats klar als Satire erkennbar und verstieß nicht gegen den Pressekodex. Die Polizei als Teil der Exekutive müsse sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden.

Hinweis auf Meinungsfreiheit

"Inhaltlich hat diese Entscheidung für kontroverse Reaktionen gesorgt. In jedem Fall hat sie aber gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Selbstkontrolle für den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit ist. Die - teilweise auch nur angekündigten - Strafanzeigen gegen die Autorin kamen aus Sicht des Presserats hingegen impliziten Drohungen gleich, die geeignet waren, die Meinungsfreiheit zu beschädigen", kommentierte Sascha Borowski.

Häufig hatte der Presserat zudem mit Beschwerden zur Berichterstattung über die Corona-Pandemie zu tun. Borowski schrieb dazu in seinem Bericht: "In der pandemiebedingten Ausnahmesituation wünschten sich Leserinnen und Leser klare und verlässliche Fakten und wandten sich besonders häufig an den Presserat, wenn sie am Wahrheitsgehalt der Berichterstattung zweifelten." Er ergänzte im dpa-Gespräch zu Beschwerden über die Corona-Pandemie-Berichterstattung: "Wir haben schon den Eindruck, dass auch viele Corona-Skeptiker mit dabei sind. Es gibt zum Beispiel auch Aufrufe in einschlägigen Gruppen des Sozialen Netzwerks Telegram, sich über die Berichterstattung beim Presserat zu beschweren. So etwas landet dann auch bei uns."

Kritik an der Berichterstattung über die Corona-Pandemie wies der Presserat überwiegend zurück: Bei 80 Prozent der bereits entschiedenen Beschwerden zu diesem Thema habe kein Verstoß gegen den Pressekodex vorgelegen. Im Kodex sind ethische Standards für Journalisten formuliert.

Den Rat erreichten zudem ungewöhnlich viele Schreiben, für die er gar nicht zuständig ist - wie zum Beispiel zu journalistischen Beiträgen in Fernsehen und Radio. 622 Zuschauer wandten sich etwa vergebens wegen eines Videos mit dem Titel "Corona rettet die Welt" des ARD- und ZDF-Angebots "Funk" an den Presserat.

Menschenwürde verletzt

173 Einzelbeschwerden gingen zur Veröffentlichung eines vertraulichen Whatsapp-Chats im Zusammenhang mit dem Kindermord von Solingen ein. In dem Chat hatte ein Elfjähriger einen Freund über die Tötung seiner fünf Geschwister informiert. Hier rügte der Presserat mehrere Zeitungen, da er in der Veröffentlichung des Chats die Menschenwürde der beteiligten Kinder verletzt sah. Außerdem solle über einen seelisch leidenden Menschen nicht in einer über das öffentliche Interesse hinausgehenden Art berichtet werden.

Zu den Sanktionen, die der Rat verhängen kann, zählen ein Hinweis, eine Missbilligung und die Rüge als härteste Folge. Eine öffentliche Rüge bedeutet, dass die betroffene Redaktion sie in einer ihrer nächsten Ausgaben veröffentlichen muss. Die Zahl der Rügen stieg 2020 auf 53 an, 2019 waren es 34 gewesen, wie aus dem Jahresbericht hervorgeht.

Die Mehrheit der Rügen (24) wurde gegen Boulevardzeitungen verhängt, gefolgt von Zeitschriften (16), Regionalzeitungen (11) und überregionalen Blättern (2). Häufigster Grund: Eine mangelnde Trennung von Werbung und Berichterstattung. "Wir stellen einen Trend fest: Das Problem der Schleichwerbung. Die klare Trennung zwischen redaktionellen und werblichen Inhalten weicht in manchen Bereichen auf. Da versuchen wir, ein klares Zeichen zu setzen, weil es zur Glaubwürdigkeit der Medien gehört", sagte Borowski.

Laut Presserat hat sich der Großteil der Presseverlage in Deutschland verpflichtet, öffentliche Rügen des Rats zu veröffentlichen. Dem Jahresbericht zufolge kamen dieser Selbstverpflichtung 2020 jedoch weniger Medien nach als im Vorjahr - jede dritte Rüge blieb demnach unveröffentlicht. Borowski schränkte zwar ein, dass teilweise Medien bei der Veröffentlichung zeitlich hinterherhinkten - und damit eine Veröffentlichung theoretisch noch folgen könne. Er betonte aber zugleich zu den unveröffentlichten Rügen: "Es ist natürlich höchst bedauerlich, weil die freiwillige Selbstkontrolle davon lebt, dass die Medien, die sich dieser Kontrolle unterwerfen, dann auch tatsächlich den Regeln folgen."

Wenn ein Medium sage, man veröffentliche eine Rüge nicht, dann sei das insofern nicht gut, "weil es das ganze System dann auch sprengt". Borowski ergänzte: "Ich kann nur appellieren, die Rügen zu veröffentlichen."

"Wir sind kein Gericht"

Auf die Frage, ob härtere Sanktionen eingeführt werden sollten, sagte Borowski: "Der Presserat ist so, wie er jetzt ist, richtig aufgestellt. Wir sind ein Kollegengremium und kein Gericht." Darum sei es auch nicht am Rat, etwa finanzielle Strafen zu verhängen. "Wir appellieren an und wir beraten Medien und wir machen deutlich, wenn eine Berichterstattung nicht unseren ethischen Normen entspricht. Das ist die Rolle des Presserats."

Hintergrund:

Der Deutsche Presserat

  • gegründet 1956 als Gegenentwurf zu staatlicher Kontrolle.
  • Basis des Presserats ist ein eingetragener Verein.
  • Ihm gehören zwei Verleger- und zwei Journalistenorganisationen an.
  • Träger sind der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi sowie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ).
  • Finanzierung: durch die Trägerverbände und den Bund, der seit 1976 jährlich einen zweckgebundenen Zuschuss für die Arbeit der Beschwerdeausschüsse bereitstellt. Grundlage hierfür ist ein eigenes Gesetz.

Aus dem Jahresbericht des Presserats

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