Rangliste der Pressefreiheit: Deutschland fliegt aus der Spitzengruppe

Manche berichten über Politiker, andere über das letzte Bundesligaspiel. Damit Reporterinnen und Reporter ihre Arbeit machen können, gibt es ein besonderes Recht: die Pressefreiheit. Die ist immer mehr bedroht.

Juli 2018 in Berlin: Mitarbeiter und Aktivisten von Reporter ohne Grenzen demonstrieren mit Plakaten vor der ägyptischen Botschaft für die Freilassung eines in Ägypten inhaftierten Fotojournalisten. Reporter ohne Grenzen dokumentiert Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit weltweit.

(dpa/epd) In der weltweiten "Rangliste der Pressefreiheit" der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ist Deutschland erstmals aus der Spitzengruppe herausgeflogen. "Aufgrund der vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen mussten wir die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von ,gut' auf nur noch ,zufriedenstellend' herabstufen: ein deutliches Alarmsignal", erläuterte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske. Deutschland rangiert unter 180 Ländern auf Platz 13. Im Vorjahr hatte die Bundesrepublik zwei Plätze höher gelegen. Nach vergleichbarer Methodik gibt es diese Aufstellung seit 2013.

"Hauptgrund dieser Bewertung ist, dass Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland im Jahr 2020 eine noch nie dagewesene Dimension erreicht hat", begründete die Organisation ihre Herabstufung. Im Kalenderjahr 2020 zählte RSF mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalisten im Land. "Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Jahr 2019 (mindestens 13 Übergriffe) verfünffacht." Die Organisation geht ferner davon aus, dass die Dunkelziffer im Jahr 2020 höher war als früher.

"Geschlagen und getreten"

Die Mehrheit der körperlichen und verbalen Angriffe ereignete sich laut den Angaben der Reporter-Organisation auf oder am Rande von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. "Journalisten wurden geschlagen, getreten und zu Boden gestoßen, sie wurden bespuckt und bedrängt, beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert. Mehr als drei Viertel aller körperlichen Angriffe ereigneten sich auf oder am Rande von Demonstrationen, darunter neben den Corona-Protesten zum Beispiel auch auf Demos gegen das Verbot der linken Internetplattform linksunten.indymedia.org und auf Demos zum 1. Mai", bilanziert RSF.

Ein Jahr nach Beginn der Pandemie stünden Journalistinnen und Journalisten in vielen Teilen der Welt so stark unter Druck wie selten zuvor, hieß es. In fast drei Viertel der Länder sei die Pressefreiheit zumindest bedeutend eingeschränkt. In 73 von 180 Ländern werde unabhängiger Journalismus weitgehend oder vollständig blockiert, in 59 ernsthaft behindert.

Noch nie seit Beginn der fortlaufenden Statistik hat es so wenige Länder gegeben, in denen RSF die Lage der Pressefreiheit als "gut" bewertet hat. Ihre Zahl sank von 13 auf 12. Schlusslichter bleiben mit kleineren Verschiebungen China, die Ex-Sowjetrepublik Turkmenistan in Zentralasien, Nordkorea und das afrikanische Eritrea.

Weltweit verstärke und verfestige die Corona-Pandemie repressive Tendenzen, betont Reporter ohne Grenzen. So werde im EU-Land Ungarn die Verbreitung von sogenannten Falschmeldungen über die Pandemie ebenso unter Strafe gestellt wie in Malaysia. Ägypten verbiete die Veröffentlichung aller nichtoffiziellen Infektionszahlen. "In so unterschiedlichen Staaten wie China, Venezuela, Serbien und dem Kosovo wurden Medienschaffende wegen ihrer Corona-Berichterstattung festgenommen", so das Fazit der globalen Umfrage. In China sitzen mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Norwegen Spitzenreiter

Zahlreiche Regierungen sowie Staats- und Regierungschefs hätten zum Thema Corona Desinformation verbreitet, prangerte RSF an. Der damalige Präsident der USA, Donald Trump, propagierte demnach ebenso wirkungslose oder sogar gefährliche Mittel gegen Covid-19 wie seine Amtskollegen Jair Bolsonaro in Brasilien oder Nicolás Maduro in Venezuela. Die USA liegen in der Statistik auf Platz 45 (Vorjahr: 46), Österreich auf Platz 17 (18) und die Schweiz auf Platz 10 (8). Am besten schneidet laut Statistik Norwegen ab, gefolgt von Finnland und Schweden.

"Wenn die Welt nun hoffentlich bald zur Normalität zurückkehrt, muss auch der Respekt für die unabdingbare Rolle des Journalismus für eine funktionierende Gesellschaft zurückkehren", forderte RSF-Sprecher Rediske.

Die Bundesregierung hat mit Sorge auf die Herabstufung Deutschlands in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit reagiert. "Die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten vor allem bei Protesten von Corona-Leugnern sind Angriffe auf die Pressefreiheit, die wir als demokratische Gesellschaft keinesfalls hinnehmen dürfen", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Wer "Lügenpresse" brülle oder von "Systemmedien" fabuliere, bereite einem Klima der Gewalt den Boden. Lambrecht verwies in ihrer Stellungnahme auf Initiativen der Regierung wie den Gesetzentwurf gegen sogenannte Feindeslisten.

Als "so beschämend wie alarmierend" bezeichnete der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Thomas Hacker, das Abschneiden Deutschlands. Der Rechtsstaat müsse "sofort mit aller Entschiedenheit" reagieren. "Bei Demo-Geschehen müssen Angriffe auf Journalisten die gleichen Konsequenzen für die Täter haben wie etwa Volksverhetzung oder Plünderungen. Berechtigte Kritik an Berichterstattung muss es immer geben, aber Medienvertreter sind niemals Freiwild", so Hacker.

RSF-Geschäftsführer Christian Mihr forderte im Radiosender Bayern 2 mehr Rückendeckung für Journalisten, die über Kundgebungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen berichten. Man müsse kritisch sagen, dass die Polizei in Deutschland "nicht immer die Rechte von (...) Journalisten angemessen schützt". Mihr: "Deshalb fordern wir auch, dass in der polizeilichen Aus- und Weiterbildung das gestärkt wird, dass Polizistinnen und Polizisten besser lernen: Was sind die Rechte von Journalisten im Rahmen von Berichterstattung?"

Appell an die Polizei

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem "Alarmsignal, das Politik und Gesellschaft aufhorchen lassen muss". DJV-Vorsitzender Frank Überall fordert die Polizei auf, Journalisten bei Demonstrationen besser vor Angriffen zu schützen. Im Radioprogramm SWR Aktuell sagte er, in manchen Städten und Gemeinden gebe es "schon gute Polizeibehörden, die darauf achten, Journalistinnen und Journalisten im Demonstrationsgeschehen tatsächlich zu schützen". Es gebe aber auch andere, "die sich nicht darum kümmern, die das für Kavaliersdelikte halten". Das sei "brandgefährlich", mahnte Überall und forderte die Innenminister der Länder zum Handeln auf.

"Wir werden als Systemjournalisten beschimpft", beklagte Überall. "Ja, wir stehen für das demokratische System. Wer das ablehnt, hat in uns sozusagen die richtigen Gegner." Pressefreiheit sei genauso wie Demonstrationsfreiheit ein Grundrecht. Weiter erklärte DJV-Chef Überall: "Die Politik muss die Rangliste als Weckruf begreifen. Wenn das wichtige Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, haben wir in Deutschland ein massives Problem."

Hintergrund:

Reporter ohne Grenzen ein globales Netzwerk

  • Seit dem Jahr 1994 ist die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen von Berlin aus aktiv.
  • Der Verein ist Teil der im Jahr 1985 gegründeten internationalen Organisation Reporters sans frontières (RSF) mit Hauptsitz in Paris.
  • Die deutsche Sektion ist organisatorisch und finanziell eigenständig.
  • Gemeinsam mit dem internationalen Sekretariat in Paris recherchiert RSF Verstöße gegen die Medienfreiheit weltweit, wertet diese aus, dokumentiert sie und koordiniert internationale Kampagnen und Aktionen.
  • Reporter ohne Grenzen finanziert sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen sowie durch den Verkauf eines Fotobuches.

Gewalt gegen Medienschaffende

Deutschland und die Welt

Siehe auch Vereinigung der Medien-Ombudsleute

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