Teils "massive Behinderungen von Journalisten"

Der Presserat macht deutlich: "Die Polizei muss die Pressefreiheit schützen." Der Deutsche Journalisten-Verband fordert: "Schluss mit den Schikanen." Die "Querdenken"-Demo in Leipzig wird zu einem Politikum.

Leipzig am 7. November: Nach der „Querdenken“-Demo stehen sich Demonstranten und Polizisten gegenüber. Nach Informationen der Journalistengewerkschaft dju kam es zu mehr als 30 Übergriffen auf Journalisten durch Teilnehmer der Veranstaltung.
von Jürgen Kandziora Kontakt Profil

Die Adressaten sind die Innenminister der Bundesländer: Nach den Vorfällen des vergangenen Wochenendes in Leipzig richtet der Deutsche Presserat an sie den Appell, die Polizei gründlicher über ihre verfassungsmäßige Aufgabe aufzuklären, Journalisten zu schützen und deren Arbeit nicht zu erschweren.

"Jede Behinderung journalistischer Arbeit ist ein Angriff auf die Pressefreiheit", betonte Presserats-Sprecher Sascha Borowski mit Blick auf die Leipziger Demo gegen die Corona-Beschränkungen. Dort sei es nach Informationen der Journalistengewerkschaft dju zu mehr als 30 Übergriffen auf Journalisten durch Teilnehmer und darüber hinaus zu Behinderungen durch die Polizei gekommen, heißt es in einer Pressemitteilung.

In der vom Presserat veröffentlichten Stellungnahme wird Borowski mit den Worten zitiert: "Wir brauchen dringend eine verbindliche gemeinsame Grundlage, die die Aufgaben von Polizei und Presse bei solchen Kundgebungen festlegt. Pressevertreter, die sich als solche legitimieren, müssen durch die Polizei geschützt werden."

Auch Seehofer soll handeln

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat auf die Geschehnisse in Leipzig reagiert. Er fordert nicht nur die Länder-Innenminister, sondern auch Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, ihre Polizeieinsatzkräfte auf die "berechtigten Berichterstattungs-Interessen" der Journalisten "nachdrücklich" hinzuweisen. Der DJV protestiert zugleich "gegen die zum Teil massiven Behinderungen von Journalisten" am vergangenen Wochenende in Leipzig durch die Polizei. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall bezeichnet es in einer Pressemitteilung als "skandalös", dass einem Journalisten Polizeigewahrsam und der Entzug des Presseausweises angedroht worden sein sollen. Überall: "Polizisten sollten sich hüten, Berichterstatter als Opfer eigener Allmachtsfantasien abzustempeln."

"An Berichterstattung gehindert"

Immer wieder Spannungen zwischen Polizei und Journalisten

Deutschland und die Welt

Der DJV-Chef stellte fest: "Mehr als einmal wurden Journalisten in Leipzig von Einsatzkräften der Polizei an der Berichterstattung gehindert. Dafür gab es keinerlei Berechtigung." Es sei nicht nachvollziehbar, "dass die Innenminister offenbar immer noch nicht ihre Polizei über die Rechte der Journalisten, die Pressefreiheit als Grundrecht und die Bedeutung des Presseausweises aufgeklärt haben". Die Polizei habe die Aufgabe, die Pressefreiheit und die Journalisten zu schützen - "auch und gerade, wenn sie im Visier von Nazis und Coronaleugnern sind".

Der Presserat und seine vier Trägerverbände - der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) - sind deshalb tätig geworden. Gemeinsam mit einem Bündnis aus öffentlich-rechtlichen und privaten Medien erarbeiten sie Vorschläge für eine Aktualisierung der 1993 beschlossenen Verhaltensgrundsätze für Presse, Rundfunk und Polizei. Die gegenseitige Vereinbarung, so wird unterstrichen, solle die freie Ausübung journalistischer Berichterstattung bei Großlagen garantieren. Der Entwurf soll vor der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz (9. bis 11. Dezember) vorgelegt werden.

Auf diese Verhaltensgrundsätze einigten sich im November 1993 Presserat, Verleger-, Zeitungs- und Zeitschriftenverbände, ARD, ZDF, der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation und die journalistischen Berufsverbände:

1. Regelmäßige Kontakte zwischen Medien und Polizei sind die beste Voraussetzung zur Vermeidung unnötiger Konfliktsituationen. Hierbei sollte jede Seite bemüht sein, Verständnis für die Arbeit der anderen zu wecken und aufzubringen.

2. Gerade bei spektakulären Anlässen bedarf es eines sachlichen, vertrauensvollen, offenen und verlässlichen Umgangs miteinander.

3. Für Medien und Polizei ist es vorteilhaft, dass die Polizei über Presse- und Informationsstellen (eventuell auch vor Ort) den direkten Kontakt zu den Medien herstellt und aufrechterhält. Unmittelbare Gespräche sind erfahrungsgemäß geeignet, Missverständnissen vorzubeugen.

4. Auch in schwierigen Situationen hat die Polizei die Medien frühzeitig, umfassend und verständlich zu informieren, sofern nicht rechtliche Belange entgegenstehen. In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hat die Polizei die Leitungs- und Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen.

5. Insbesondere bei Unglücksfällen, Katastrophen und Fällen von Schwerstkriminalität beachten die Medien, dass die Rechtsgüter Leben und Gesundheit von Menschen Vorrang vor dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit haben. In Fällen von Schwerstkriminalität sollen Einzelheiten über polizeitaktische Maßnahmen (zum Beispiel Fahndungs-/Zugriffsmaßnahmen) nicht ohne Absprache mit der zuständigen Polizeiführung - die sich gegebenenfalls mit der Staatsanwaltschaft abzustimmen hat - veröffentlicht werden.

6. Journalisten schildern Tatverläufe und Hintergründe, dürfen sich aber nicht zum Werkzeug von Straftätern machen lassen. Sie sollen Straftätern während des Tathergangs keine Möglichkeit zur öffentlichen Selbstdarstellung geben. Die Erfüllung der polizeilichen Aufgabe darf in solchen Fällen durch die Art der Berichterstattung nicht behindert werden.

7. Die Polizei soll für eine einsatzbezogene Pressearbeit möglichst ereignisnah eine besondere, deutlich kenntliche, mobile Pressestelle einrichten. Die Pressearbeit erfolgt gegebenenfalls in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft. Bei vorhersehbaren Einsätzen soll die Polizei die Medien frühzeitig unterrichten.

8. Der bundeseinheitliche Presseausweis erleichtert der Polizei die Nachprüfung, wer als Berichterstatter tätig ist.

9. Das Fotografieren und Filmen polizeilicher Einsätze unterliegt grundsätzlich keinen rechtlichen Schranken. Auch Filmen und Fotografieren mehrerer oder einzelner Polizeibeamter ist bei aufsehenerregenden Einsätzen im allgemeinen zulässig. Die Medien wahren die berechtigten Interessen der Abgebildeten und beachten insbesondere die Vorschriften des Kunsturhebergesetzes bei Veröffentlichungen des Film- und Fotomaterials.

Die Polizei nicht behindern

10. Die Polizei unterstützt bei ihren Einsätzen, auch bei Geiselnahmen und Demonstrationen, die Medien bei ihrer Informationsgewinnung. Andererseits sollen Medienvertreter polizeiliche Einsätze nicht behindern. Auch für sie gelten die polizeilichen Verfügungen, wie z. B. Absperrmaßnahmen und Räumaufforderungen, es sei denn, dass Ausnahmen zugelassen werden.

11. Für die Beweissicherung hat die Polizei auf das von ihr erstellte Bild-, Ton- und Filmmaterial zurückzugreifen. Entsprechendes Material der Medien darf nur sichergestellt und beschlagnahmt werden, soweit die derzeitige Rechtslage unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit dies zulässt.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.