Verbale Attacken und körperliche Angriffe: Medienvertreter als Zielscheiben

Manchmal bleibt es nicht bei Bedrohungen und Beleidigungen. Manchmal werden Journalistinnen und Journalisten bei Demos auch körperlich angegriffen. Die Zahl der Attacken hat sich 2020 mehr als verdoppelt.

Ein Fotoreporter trägt auf einer Demo einen Aufnäher mit dem Text „PRESS“ auf seiner Jacke, damit Polizei und Demonstranten wissen, dass es sich um einen Journalisten handelt. Auch der Deutsche Presserat hat mehr Schutz von Medienvertretern auf Demonstrationen gefordert.
von Jürgen Kandziora Kontakt Profil

Auf eine Kleine Anfrage ("Polizeiliche Aufgaben und Pressefreiheit im Spannungsfeld") der Grünen-Bundestagsfraktion hat dieser Tage das Bundesinnenministerium geantwortet und offizielle Zahlen genannt. Sie lagen der "Süddeutschen Zeitung" und dem WDR vor, beide berichteten darüber. Demnach gab es laut "SZ" im vergangenen Jahr bundesweit 252 Straftaten, die sich "gegen Medien" richteten. Darunter seien 22 Körperverletzungen gewesen, 33 Sachbeschädigungen, 4 Brandstiftungen, mehr als 29 Fälle von Bedrohung und Nötigung, Volksverhetzung, Raub, Erpressung und verschiedene Propagandadelikte. Von den 252 Angriffen erfolgten 144 durch Personen aus dem rechten Spektrum. Es habe aber auch Taten aus dem linksradikalen Milieu gegeben.

252 Straftaten - im Vergleich zu den Vorjahren ist das ein rasanter Anstieg. 2018 gab es der "SZ" zufolge 93 Straf- und Gewalttaten gegen Journalisten, 2019 waren es 104. Grundlagen für die Angaben seien nach Mitteilung des Bundesinnenministeriums Abfragen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes.

Bundesregierung in der Kritik

"Entgegen der Einschätzung von Reporter ohne Grenzen, dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit sowie weiteren Nichtregierungs-Organisationen erkennt die Bundesregierung keine zunehmende Gefährdungslage für Medienschaffende bei Demonstrationen", schreibt die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margit Stumpp, auf ihrer Homepage. Die Abgeordnete fordert: "Der Schutz von Medienschaffenden muss strategisch und entschieden angegangen werden." Aber der Bundesregierung fehle entweder das Verständnis oder der Wille, einen Zusammenhang zwischen der medienfeindlichen Haltung rechtsgerichteter gesellschaftlicher Milieus und der tatsächlichen Gewalt gegen Medienschaffende zu erkennen.

Den "gewaltigen Anstieg" der Angriffe auf Medienvertreter hält Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, für "alarmierend". Er müsste doch "ein ganz anderes Problembewusstsein der Bundesregierung zur Folge haben, als aus ihren Antworten erkennbar wird" sagt sie. Mihalic stellt fest: "Unabhängige Berichterstattung scheint ausweislich der Zahlen eine besondere Zielscheibe gerade für Rechtsextreme und die Bewegung der Corona-Leugner zu sein." Daher müsse alles getan werden, um Journalistinnen und Journalisten "in dieser Zeit besser zu schützen".

Der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte der Deutsche Journalistenverband (DJV), dass 2020 vermehrt Journalisten von sogenannten "Querdenkern" attackiert wurden. Nach den Worten von DJV-Sprecher Hendrik Zörner kam es zu körperlichen Angriffen, zudem sei Ausrüstung beschädigt oder sogar zerstört worden. Zörner wies in der "SZ" darauf hin, dass Polizeikräfte oft gar nicht oder nur zögerlich dazwischengegangen seien.

Presserat wurde aktiv

Der Deutsche Presserat hatte der Innenministerkonferenz im November vergangenen Jahres einen Vorschlag über zeitgemäße gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien vorgelegt. "Es ist höchste Zeit, dass Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen besser geschützt werden und ungehindert arbeiten können", erklärte damals Presserats-Sprecher Sascha Borowski. Dem Presserat geht es mit seinem Vorstoß darum, sich mit den Innenministern auf neue gemeinsame Regeln für die Polizei- und Pressearbeit einigen, "die beiden Seiten einen verlässlichen Umgang miteinander garantieren".

Die beteiligten Verbände und Medien fordern von der Polizei verbesserte Sicherheitskonzepte und ein stärkeres Bewusstsein für den verfassungsmäßigen Schutzanspruch und Informationsauftrag der Medien. Dies solle klarer als bisher in der Aus- und Weiterbildung von Polizistinnen und Polizisten verankert werden. Im Gegenzug würden sich Journalistinnen und Journalisten verpflichten, die Sicherheitskräfte nicht zu behindern und sich bei der Berichterstattung über polizeitaktische Maßnahmen mit der zuständigen Polizeiführung abzusprechen. Grundlage für den Entwurf sind die Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei von 1993, die einst vor dem Hintergrund der Geiselnahme von Gladbeck mit der Innenministerkonferenz verhandelt wurden.

Kein Thema bei Innenministern

Passiert ist bisher nichts. Die vom Presserat überarbeiteten Verhaltensgrundsätze für Medien und Polizei waren bei der Innenministerkonferenz (IMK) vom 9. bis 11. Dezember kein Thema. Eine Auseinandersetzung damit und ein möglicher Beschluss dieser Grundsätze können nun wohl frühestens heuer im Juni bei der IMK stattfinden.

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