Zoff in der AfD nach Meuthens Rede

Das Feld der Sozialpolitik war bislang ein weißer Fleck in der Programmatik der AfD. Das hat der Bundesparteitag in Kalkar geändert. Überlagert wird dieser von einer Brandrede des Vorsitzenden Meuthen. Am Sonntag melden sich seine Kritiker zu Wort.

Kalkarer Christbaumkugeln.
von Agentur DPAProfil

Die AfD hat ihr Programm um ein sozialpolitisches Konzept ergänzt und damit vor der Bundestagswahl 2021 eine bislang bestehende inhaltliche Lücke geschlossen. Der Bundesparteitag in Kalkar verabschiedete am Samstag einen entsprechenden Antrag mit Leitlinien zur Gesundheits-, Renten- und Pflegepolitik.

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Fast 89 Prozent der gut 500 Delegierten stimmten für das Konzept. Überlagert wurde der Parteitag von einem Streit über den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, der seine Partei in seiner Eröffnungsrede zur Distanzierung von Krawallmachern und Provokateuren in den eigenen Reihen aufrief und mehr "innerparteiliche Disziplin" anmahnte. Kritiker forderten ihn daraufhin am Sonntag auf, mit seinem "Spalterkurs" aufzuhören.

Gemäßigte gewinnen Nachwahlen

Bei Nachwahlen zum Bundesvorstand setzten sich eher gemäßigte AfD-Politiker durch. Der sächsische Landtagsabgeordnete Carsten Hütter wurde zum neuen Bundesschatzmeister bestimmt, Christian Waldheim aus Schleswig-Holstein zu seinem Stellvertreter. Auf den Platz im Bundesvorstand, der durch den Parteiausschluss von Rechtsaußen Andreas Kalbitz frei geworden war, rückte die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar nach.

Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla betonte, das sozialpolitische AfD-Konzept schaffe es, die Leistungsbereitschaft und das Engagement, das ein Mensch in jahrzehntelanger Arbeit für das Land erbringe, im Alter angemessen zu belohnen. Die AfD fordert unter anderem Freiheit beim Zeitpunkt des Renteneintritts, die Abschaffung von Politikerpensionen und eine Altersvorsorge für Selbstständige. Keine Zustimmung erhielt die Forderung, dies auf deutsche Staatsbürger zu beschränken.

Meuthen will Distanz zu Querdenkern

Am Samstag hatte AfD-Chef Meuthen unter anderem kritisiert, dass manche in der AfD von "Corona-Diktatur" sprächen, keine Distanz zur sogenannten Querdenker-Bewegung zeigten und mit dem Begriff "Ermächtigungsgesetz" hantierten. "Das kann und darf so keinesfalls weitergehen", forderte er in einer auch mit Buhrufen bedachten Rede. "Entweder wir kriegen hier die Kurve, und zwar sehr entschlossen und sehr bald. Oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft in ganz, ganz schwere See geraten und gegebenenfalls scheitern."

Am Sonntag führte die Rede zu heftigen Wortgefechten zwischen Gegnern und Anhängern Meuthens. Die Kritiker warfen ihm vor, der Partei und dem Parteitag Schaden zugefügt zu haben und die Partei zu spalten. "Wer Disziplin von der Partei fordert, sollte das vorleben, und diese Bühne nicht zur Abrechnung mit unlieben Parteimitgliedern missbrauchen", sagte Birgit Bessin vom Landesverband Brandenburg.

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