13.05.2018 - 22:06 Uhr
Deutschland & Welt

Flüchtlinge Dobrindt wertet Asyl-Klagen als Sabotage

Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaates bezeichnet. "Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". "2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten." Dobrindt hatte bereits vergangene Woche mit seiner Kritik an einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" breite Empörung ausgelöst, auch CDU und SPD gingen auf Distanz. Nun legte er nach und erläuterte, was er unter dem Begriff verstehe: "eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Bild: Wolfgang Kumm/dpa
von Agentur DPAProfil

Grüne und Linke warfen Dobrindt einen Angriff auf den Rechtsstaat vor. Dabei sei die Große Koalition dafür verantwortlich, dass Personal fehle und viele Asylbescheide mangelhaft seien, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte: "Der gesellschaftliche Friede wird vergiftet und zerstört durch Leute wie Dobrindt, die Rechtsradikalismus mit rechten Parolen bekämpfen wollen."

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) nannte die Kritik Dobrindts nachvollziehbar. Bei rechtsstaatlich verfügten Abschiebungen fänden sich "oftmals sehr viele, die sie verhindern wollen", sagte er der "Welt". Für manche sei das "auch ein Geschäftsmodell geworden". Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisierte Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan. "Ich habe kein Verständnis für Menschen, die gegen die Abschiebung von Straftätern protestieren. Das ist ein Verfall der guten Sitten", sagte der CSU-Chef.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

Videos

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.