08.05.2018 - 21:56 Uhr
Deutschland & Welt

Münchner Presseclub disskutiert Polizeiaufgabengesetz "Drohende Gefahr" zu unklar

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz bringt auch Verbesserungen. Darüber sind sich Kritiker und Befürworter bei einer Diskussion im Münchener Presseclub einig. Aber bei allem Lob, die scharfe Kritik bleibt.

Franz Schindler spricht bei der Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz in München als Hauptredner. Bild: Gerhard Götz
von Alexander Pausch Kontakt Profil

München. Bayernweit treibt das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz Menschen auf die Straße. Manchmal scheint die Debatte aber mehr von Wahlkampfrhetorik geprägt, als dass Argumente ausgetauscht würden. Anders dagegen die Diskussion im Münchener Presseclub über das neue Gesetz. In der Sache war die Auseinandersetzung am Donnerstagabend nicht weniger hart, aber sie war respektvoll und trug Züge eines juristischen Seminars. Das lag vor allem an zwei Teilnehmern der fünfköpfigen Runde, dem bayerischen Polizeipräsidenten, Wilhelm Schmidbauer, und dem Richter am Landgericht München, Markus Löffelmann. Er war Sachverständiger zum Thema im Landtag.

Im Austausch der Juristen wurde das Problem deutlich, das im Begriff der "drohenden Gefahr" liegt. Für Kritiker, wie Löffelmann oder den Schwandorfer Rechtsanwalt und Landtagsabgeordneten Franz Schindler (SPD), ist er, wegen der tiefen Eingriffe in Freiheitsrechte, die mit ihm begründet werden, zu unbestimmt. Schindler, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag, verwies darauf, dass dieser einst im Bereich der Terrorismusabwehr eingeführt wurde. Nun solle er "unnötigerweise" ausgedehnt werden. Löffelmann betonte, als Richter wünsche er sich konkrete Vorgaben, stattdessen enthalte das Gesetz unbestimmte Rechtsbegriffe. Schmidbauer argumentierte, das Bundesverfassungsgericht habe die Grundlage "konkrete Gefahr" zurückgedrängt und durch "drohende Gefahr" ersetzt. "Wir wollen Schaden an Leib und Leben verhindern, daher müssen wir Prognosen abgeben."

Mit dem neuen Gesetz werden Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung und des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Manches führt auch aus Sicht der Kritiker zu Verbesserungen, etwa im Schutz der Berufsgeheimnisträger - Anwälte, Priester, Journalisten. Angesichts der komplexeren Wirklichkeit wird auch das Recht komplexer, worüber sich alle einig waren. "Wenn Apple ein neues Feature einführt, brauchen wir auch einen neuen Artikel", sagte Schmidbauer. Seinen Satz, dass die Polizei mit den Entwicklungen mithalten müsse, stimmten alle zu. Gleichzeitig ändere sich aber die Lebenswirklichkeit, daher könne man in der digitalen Welt nicht mit einem mehr als hundert Jahre alten Beschlagnahmerecht arbeiten, betonte Löffelmann. Es gebe auch in der digitalen Welt einen Bereich, der unangetastet bleiben muss. Das habe auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Ein Beispiel, das zeigt, wie weit die Seiten auseinanderliegen, ist das Thema Präventionsgewahrsam. Ursprünglich war dieser in Bayern auf zwei bis drei Tage beschränkt. Bei der letzten Reform wurde er auf 14 Tage ausgeweitet. Künftig sollen bis zu drei Monate möglich sein. Manfred Ländner, polizeipolitischer Sprecher der CSU und früher selbst Polizist, betonte, der Freistaat sei das einzige Bundesland, das eine Grenze einführe. Löffelmann hält die Regelung für zu weitreichend.

Grundsätzlich wurde Ulrike Gote, rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: Das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit werde zulasten der Freiheit aller Bürger und nicht der Straftäter verschoben. Die Grünen haben, wie andere, Klage beim Verfassungsgericht angekündigt. Eine solche Überprüfung wurde von allen begrüßt, zumal die politische Diskussion ausgereizt scheint. Es habe eine Reihe von Änderungen am Entwurf gegeben, einige seien aber wieder zurückgenommen, sagte Schindler. Der Landtag berät das Gesetz am 15. Mai in zweiter, möglicher weise abschließend in dritter Lesung. Zuvor gibt es an Christi-Himmelfahrt in München eine Demonstration dagegen. Die Veranstalter rechnen mit 7000 Teilnehmern, als Hauptredner spricht Franz Schindler.

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