08.10.2020 - 09:30 Uhr
FalkenbergDeutschland & Welt

Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetags in Falkenberg: Kommunen fordern sichere Finanzbasis in der Coronakrise

Auf der Tagesordnung der Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetags in Falkenberg steht neben Neuwahlen auch eine Lagebesprechung zur Coronakrise und wie die Kommunen deren Folgen bewältigen wollen.

Bei der Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetags in Falkenberg wurde Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer aus Regensburg zur Bezirksvorsitzenden der kreisfreien Verbandsmitglieder gewählt. Wiesaus Bürgermeister Toni Dutz bleibt Bezirksvorsitzender der kreisangehörigen Mitglieder.
von Lucia Seebauer Kontakt Profil

Es ist die erste Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetages in der Oberpfalz in diesem Coronajahr. Die Entwicklung der Pandemie ist das bestimmende Thema. "Wir sehen ein Ansteigen der Zahlen - auch in unserem Nachbarland Tschechien", sagt Regierungspräsident Axel Bartelt bei der Pressekonferenz in Falkenberg. Rund 12.000 Arbeitspendler sind täglich zwischen der Grenze unterwegs. "Wir müssen an den Schutz in der Bevölkerung denken."

Pendler sollten das Virus nicht unbewusst in der Oberpfalz verbreiten. Das im Blick zu behalten, sei auch die Aufgabe der Landkreise Cham, Schwandorf, Neustadt/WN und Tirschenreuth. Wenn die Zahlen dort wieder steigen sollten, müsse der Bezirk reagieren. Eine Grenzschließung wolle man aber unbedingt vermeiden. In Hinblick auf den bevorstehenden Herbst sieht sich der Bezirk gerüstet: "Wir haben aktuell die Kapazität von 2000 Testungen pro Tag."

Stabile Grundfinanzierung

Auch die finanzielle Seite der Krise beschäftigt die Versammlung. Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, informierte über die kommunale Finanzlage: "Der bisherige Erfolg des Corona-Krisenmanagements im internationalen Vergleich zeigt, wie wertvoll die kommunale Daseinsvorsorge in schwierigen Zeiten ist. Um das am Laufen zu halten, braucht es Geld." Eine wichtige Hilfe sei das Konjunkturpaket. "Dies verschafft eine kurze Atempause vor einer langen Durststrecke in den nächsten Jahren. Bund und Länder müssen auch 2021 den Kommunen helfen." So müsse die Grundfinanzierung stabil bleiben. Eine Möglichkeit wäre, dass der Bund weiter die Übernahme der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger um 25 auf 74 Prozent erhöht. Dies bringe für die bayerischen Städte und Landkreise eine Entlastung von 240 Milliarden pro Jahr.

Die digitale Bildungsausstattung muss auch in den ländlichen Gebieten der Oberpfalz so gut sein wie in Regensburg.

Axel Bartelt, Regierungspräsident Bezirk Oberpfalz

Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Oberbürgermeisterin von Regensburg und neue Bezirksvorsitzende der kreisfreien Verbandsmitglieder, betont: "Wir müssen planen können, ohne uns zu verschulden. Wir erwarten vom Bund einen Ausgleich." Wie dieser aussehen soll, müsse im Herbst zum kommunalen Finanzausgleich 2021 verhandelt werden. Wiesaus Bürgermeister und Bezirksvorsitzender der kreisangehörigen Mitglieder, Toni Dutz, plädiert dafür, dass die Mittel der Städtebauförderung und Dorferneuerung erhalten bleiben sollten.

Digitale Umsetzung dauert lang

"Die digitale Bildungsausstattung muss auch in den Schulen der ländlichen Gebieten der Oberpfalz so gut sein wie in Regensburg", sagt Regierungspräsident Axel Bartelt. Auch der Wissensstand der Lehrer bezüglich der Technik müsse geschult werden. Er habe allen Bürgermeistern die Hilfe des Bezirks angeboten, wenn es digitalen Nachholbedarf gibt. Für Leihgeräte wurden der Oberpfalz 6,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt - 6 Millionen seien abgerufen worden. Doch noch nicht jedem Schüler steht ein solches Gerät zur Verfügung. Für Geschäftsführer Bernd Buckenhofer dauert die Umsetzung von Digitalisierungsprogrammen durch den Freistaat zu lange.

Toni Dutz ist auch Vorsitzender des Ausschusses für kreisangehörige Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags

Wiesau
Im Blickpunkt:

Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer vertritt kreisfreie Städte

Bei der Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetags wurden zudem die Vorsitzenden gewählt. Wiesaus Bürgermeister Toni Dutz (Landkreis Tirschenreuth) wurde als Bezirksvorsitzender der kreisangehörigen Verbandsmitglieder der Oberpfalz bestätigt. Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, ist neu gewählte Bezirksvorsitzende der kreisfreien Verbandsmitglieder. Vorher hatte Kurt Seggewiß als ehemaliger Oberbürgermeister in Weiden das Amt inne. „Kommunen brauchen ein Sprachrohr. Es ist wichtig zu wissen, was Städte und Gemeinden brauchen“, erklärt Maltz-Schwarzfischer. Insgesamt sind hat der Bayerische Städtetag 30 Mitglieder im Regierungsbezirk.„Ich freue mich, dass fast 25 Kollegen aus der Oberpfalz hier waren“, sagt Toni Dutz.

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