09.02.2020 - 18:56 Uhr
Deutschland & Welt

FDP-Chef Lindner: „Skrupellosigkeit der AfD unterschätzt“

Man kann auch den Polit-Vollprofi Christian Lindner noch überraschen. Er habe die „Skrupellosigkeit der AfD“ unterschätzt, gibt der FDP-Chef nach dem Thüringer Wahldebakel zu Protokoll.

Von der „Skrupellosigkeit der AfD“ überrumpelt: FDP-Chef Christian Lindner am Tag nach der Thüringer Ministerpräsidentenwahl. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Fehler eingestanden. „Ich habe die Skrupellosigkeit der AfD im Umgang mit höchsten Staatsämtern unterschätzt“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Er habe sich nicht vorstellen können, dass die AfD einen Kandidaten zum Schein aufstelle, um FDP und CDU zu beschädigen. „Im Wissen darum hätte ich Thomas Kemmerich natürlich den Ratschlag gegeben, auf die Kandidatur zu verzichten.“

Der FDP-Politiker Kemmerich war am vergangenen Mittwoch mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Dies löste einen Sturm der Entrüstung aus. Kemmerich trat am Samstag zurück.

Mit Blick auf die bevorstehende Bürgerschaftswahl in Hamburg, bat Lindner die Menschen „um Entschuldigung eines schweren Fehlers“. Die FDP sei in eine taktische Falle geraten, der Wertekompass sei aber intakt. Ihn erschüttere, dass Parteifreundinnen nun als „Nazi-Fotzen“ beschimpft und Kinder von FDP-Politikern beleidigt würden. Eine Gleichsetzung von AfD und FDP sei falsch. „Sie nutzt nur dem perfiden Ziel der AfD, die demokratischen Parteien und die politische Kultur zu zerstören.“

Lindner schlug vor, in Thüringen einen unabhängigen Übergangs-Ministerpräsidenten zu wählen. „Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow aber nicht für einen geeigneten Kandidaten um das Land zu beruhigen“, sagte er vor einer Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin.

Er halte es deshalb für empfehlenswert, eine unabhängige Persönlichkeit für die Übergangszeit bis zu einer Neuwahl an die Spitze der Landesregierung zu wählen. In Österreich beispielsweise habe man einmal die Präsidentin des Verfassungsgerichts mit den Amtsgeschäften betraut. „Ich halte das zur Beruhigung der politischen Situation in Thüringen auch für einen besseren Weg“, sagte Lindner.

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Kommentare

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A. Schmigoner

Was hat das mit Demokratie zu tun, wenn ein Spitzenkandidat mit 5,0 % (FDP) durch politische Ränkespiele Ministerpräsident wird, ohne je eine eigene Mehrheit erlangen zu können? Hatten Kemmerich oder Höcke einen Regierungsauftrag vom Wähler erhalten? Wahlgewinner war der beliebteste Politiker Thüringens, Bodo Rammelow. Ein Ministerpräsident Rammelow würde daher am ehesten dem schwierigen Wahlergebnis gerecht. Wenn die AfD hier von "Regeln der Demokratie" spricht, hat sie die Regeln der Demokratie nicht verstanden.

09.02.2020
Joachim Datko

Zu A. Schmigoner - Die AfD ist die zweitstärkste Kraft in Thüringen. In Thüringen haben die bürgerlichen Parteien AfD, CDU und FDP die Landtagswahl gewonnen. Das bürgerliche Lager hat 50,2 % der Stimmen erhalten. Das linke Lager (Linke, SPD, Grüne) hat nur 44,4 % erhalten, es hat keinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. Es ist konsequent, dass ein Kandidat aus dem bürgerlichen Lager Ministerpräsident wird. Der Druck auf das Wahlergebnis war antidemokratisch.

10.02.2020
A. Schmigoner

Die Wahrnehmung von Joachim Datko ist weder philosophisch, noch demokratisch, noch objektiv. Richtig ist, dass die AfD die zweitstärkste Kraft in Thüringen wurde, aber eben nicht die stärkste Kraft. Die AfD wird auch nur von der AfD selbst zu den „bürgerlichen Kräften“ gezählt. Alle anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD aus guten Gründen ausgeschlossen. So bricht die FDP vor der Wahl in Hamburg gerade massiv ein.
Insbesondere der Thüringer Landesverband, um den amtlich anerkannten Faschisten „Höcke“, ist alles andere als bürgerlich. Schreibt er doch in seinem Buch, wie wenig er von Grund- und Menschenrechten sowie von Gewaltenteilung und Parlamentarismus hält. Für ihn sind "die westlichen Werte" "aufgeblasener Werteschaum" (S. 199). "Der Parteiengeist muss überwunden, die innere Einheit hergestellt werden", sagt er. (288) Schluss mit dem "westlich-dekadenten Liberalismus und der ausufernden Parteienherrschaft"! (285) An deren Stelle soll "eine fordernde und fördernde politische Elite, die unsere Volksgeister wieder weckt", treten. (286) Höcke stellt zur von ihm angestrebten Umwälzung fest, dass "wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen. (257)
„Die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen.“ (257f.)
Björn Höcke
Ist es demokratisch wenn eine Partei einen Kandidaten nominiert und diesen dann nicht wählt (0 Stimmen für AfD-Kandidat Kindervater)?
Schließlich: Ramelow bot so wenig Angriffsfläche, weil er eine zutiefst bürgerliche Politik betrieb, an der Grenze zur „Spießigkeit“. In Umfragen erreicht Ramelow Zustimmungswerte von 70 % aller Thüringer. Die FAZ, Ex MP Bernhard Vogel und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, sonst ein Linken-Hasser, empfahlen angesichts des schwierigen Wahlausgangs in Thüringen der CDU eine Zusammenarbeit mit Ramelow! Insofern wäre eine bürgerliche Koalition ein Bündnis von rot-rot-grün-schwarz.

10.02.2020
Joachim Datko

Die AfD ist im Recht!

Die AfD-Abgeordneten sind völlig frei in ihrem Stimmverhalten bei der Ministerpräsidentenwahl. Die AfD hatte im Vorfeld schon angekündigt, dass es ihr Ziel sei, einen "linken" Ministerpräsidenten zu verhindern.

Sowohl die vielen Spitzenpolitiker der anderen Parteien, die massiv gegen das Ergebnis Stimmung gemacht haben, als auch die Bundeskanzlerin, haben gegen die Regeln der Demokratie verstoßen und mit ihrem Druck auf den neuen Ministerpräsidenten einen nicht wiedergutmachbaren Fehler begangen.

Ich bin froh, dass es die AfD gibt.

Joachim Datko – Physiker, Philosoph

09.02.2020