14.01.2021 - 13:28 Uhr
Deutschland & Welt

FDP will „Stufenplan aus dem Lockdown“

Schulen und Kitas sollen am 1. Februar wieder öffnen, jedenfalls für die Jüngeren - das ist eine Kernforderung der FDP. Sie verlangt eine Perspektive aus dem Lockdown, zumal angesichts immer mehr Impfungen. Auch die Freien Wähler hoffen auf Lockerungen. Einer aber bremst.

Martin Hagen, bayerischer FDP- Fraktionsvorsitzender. Foto: Matthias Merz/dpa/Archivbild
von Agentur DPAProfil

München (dpa/lby) - Die Landtags-FDP fordert einen „Stufenplan aus dem Lockdown“ ab Februar. Und auch die Freien Wähler wollen Öffnungen von Kitas, Schulen und Handel forcieren, sobald dies irgendwie möglich ist. Das kündigten die jeweiligen Fraktionsspitzen am Donnerstag zum Abschluss ihrer Fraktionsklausuren in München an. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bremst allerdings.

Als erstes müssten am 1. Februar Kitas und Schulen wieder öffnen, jedenfalls für die jüngeren Jahrgangsstufen, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Es sei „nicht angebracht“, über den 31. Januar hinaus Schulen und Kitas in Bayern geschlossen zu halten. Für ältere Schüler könne Fern- oder Wechselunterricht stattfinden. Die FDP-Fraktion fordert zudem Luftfilteranlagen für alle Klassenzimmer in Bayern.

Fixe Daten für weitere Öffnungen etwa im Handel, in der Gastronomie, in Kultur und Sport nannte Hagen nicht. Dazu müsse man die weitere Entwicklung der Zahlen abwarten. Grundsätzlich hält die Landtags-FDP immer weitere Lockerungen für möglich, je mehr Menschen insbesondere der vulnerablen Bevölkerungsgruppen nun gegen Corona geimpft sind.

In einem Papier mit dem Titel „Freiheitsstrategie 2021“, das die Fraktion nach ihrer Klausur vorlegte, heißt es dazu, mit „fortschreitender Durchimpfung“ der betreffenden Personengruppen würden „schrittweise Lockerungen im Bereich der Gastronomie und Hotellerie, des Einzelhandels, der körpernahen Dienstleistungen sowie von Sport und Kultur möglich“. Und auch die geltenden Kontaktbeschränkungen könnten dann nach und nach gelockert werden.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte nach der Klausur seiner Fraktion: „Wenn das irgendwo möglich ist und gesundheitsmäßig verantwortbar, dann wollen wir gezielte weitere Öffnungen.“ Die Frage, wie es mit dem Lockdown im Februar weitergehe, könne man zwar noch nicht beantworten, da man nicht wisse, wie die Corona-Zahlen in einer oder zwei Wochen aussehen. Fraktionschef Florian Streibl betonte ebenfalls, man könne dafür kein bestimmtes Datum nennen, sondern die Zahlen müssten wieder unten sein. Aiwanger betonte aber auch: „Wir sind nicht die Anhänger der Theorie: Machen wir mal sicherheitshalber noch ein paar Wochen zu.“ Man müsse eher versuchen, Lockerungen zu begründen, und nicht immer nur Argumente suchen, die gegen Lockerungen sprechen, forderte der Minister.

Beim Handel wolle man Öffnungsschritte gehen, „wenn es irgendwo geht“. Man wolle das Infektionsrisiko nicht hochtreiben, aber Öffnungen gehen, die die Bevölkerung und die Wirtschaft bräuchten. Aiwanger und Streibl verwiesen auf „intelligente Maßnahmen“ wie die neue FFP2-Maskenpflicht, die dabei Risiken minimieren könnten. Und zum Maßstab für Lockerungen sagte Aiwanger, man dürfe nicht nur die Sieben-Tage-Inzidenz sehen, sondern müsse eine Gesamtschau anstellen, beispielsweise auch mit der aktuellen Krankenhausbelastung.

Gesundheitsminister Holetschek hält eine Öffnung der Geschäfte im Februar nach eigenen Worten für „unwahrscheinlich“. „Ich verstehe den Wunsch der Menschen nach Normalität. Aber angesichts des mutierten Virus in Großbritannien und Irland müssen wir vorsichtig sein“, sagte der CSU-Politiker den „Nürnberger Nachrichten“ (Donnerstag) mit Blick auf das Coronavirus. Dazu, bis wann die Pandemie überstanden sei, sagte Holetschek, dass niemand guten Gewissens ein Datum nennen könne. „Im Moment gibt es nur eine Gewissheit: Wir müssen impfen, Masken tragen und die Kontakte beschränken“, betonte er.

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