15.10.2021 - 17:18 Uhr
Deutschland & Welt

Freie Wähler: Wählen ab 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen

von Agentur DPAProfil

München (dpa/lby) - Angesichts der Ankündigung von SPD, Grünen und FDP, das Wahlalter bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 absenken zu wollen, fordern die Freien Wähler dies auch für Kommunalwahlen und gegebenenfalls auch für Landtagswahlen. „Wichtig ist jetzt, dass der Freistaat rasch nachzieht: Eine Absenkung des Wahlalters für die Kommunalwahlen in Bayern ist mehr als überfällig und angesichts der Entwicklungen in Berlin nun dringend geboten“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, Joachim Hanisch, am Freitag. „Im selben Atemzug sollte auch eine Absenkung des Wahlalters für Landtagswahlen geprüft werden, da sich sonst unter Umständen widersprüchliche Regelungen ergeben könnten.“

„Als Freie Wähler sind wir überzeugt, dass Jugendliche das hierfür notwendige politische Verständnis besitzen“, sagte Hanisch. Die Ankündigung von SPD, Grünen und FDP nach Abschluss der Berliner Sondierungsgespräche begrüße man ausdrücklich. „Denn nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv in die Gesellschaft einbringen.“

In dem am Freitag vorgelegten Sondierungspapier, mit dem die Unterhändler der drei Parteien die Zustimmung ihrer Gremien für sogenannte Ampel-Koalitionsverhandlungen einholen wollen, heißt es: „Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken.“

© dpa-infocom, dpa:211015-99-612069/2

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