03.09.2018 - 12:19 Uhr
Deutschland & Welt

Gillamoos: Schimpfen über politische Konkurrenz

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht beim Politischen Frühschoppen Gillamoos auf der Bühne.
von Agentur DPAProfil

Abensberg. Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die versammelte politische Konkurrenz mit Kritik und Spott überzogen. Über die SPD wolle er eigentlich gar nichts sagen, spottete er am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. „Bedrohte Arten werden von der Bejagung verschont, bis sie sich wieder erholt haben.“

Insgesamt nannte er die Opposition „destruktiv oder anbiedernd“. „Das einzige, was die wollen, sind Dienstwägen und Ministerämter“, sagte er unter anderem mit Blick auf die Freien Wähler. Die Grünen stünden für Bevormundung, Fahrverbote, unbegrenzte Zuwanderung, unbegrenzte Steuern, kritisierte er. Und beim Thema Integration und Zuwanderung sei die Geschichte der Grünen „ein einziger großer historischer Irrtum“. Über die FDP sagte Söder mit Blick auf das Scheitern der Jamaika-Gespräche: „Wer sich in Berlin nicht traut, kann sich nicht in Bayern an den gedeckten Tisch setzen wollen - das geht nicht.“

AfD, NPD, Hooligans – Seit‘ an Seit‘ sind sie marschiert.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

In der Vergangenheit haben sowohl Freie Wähler und FDP als auch die Grünen erklärt, nach der Landtagswahl am 14. Oktober regieren zu wollen - also mit der CSU. Die wird nach allen aktuellen Umfragen künftig auf mindestens einen Koalitionspartner angewiesen sein. Die Grünen liegen derzeit auf Rang zwei hinter der CSU, die SPD schwächelt. Sollte es neben den Freien Wählern die FDP in den Landtag schaffen, wären dort künftig sechs Parteien vertreten - inklusive der AfD, die Söder in seiner Rede zuvor scharf attackiert hatte.

Özdemir ruft Demokraten zur Geschlossenheit auf

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir ruft alle demokratischen Parteien zur Geschlossenheit gegen Rechts auf. „Der Gegner sitzt nicht in anderen demokratischen Parteien“, sagte er am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. „Das sind für uns alles Kollegen, keine Feinde. Da legen wir Wert drauf.“ Der Gegner sei weiter rechts zu finden, bei Rechtsextremen und den Rechtspopulisten von der AfD. Darum hätte er den bayerischen Landtag nach der Wahl am 14. Oktober „am liebsten ohne das AfD-Blau“. „Der Himmel ist blau, das langt.“

Sein Besuch in dem von Ausschreitungen geschüttelten Chemnitz habe ihn nachhaltig beeindruckt. „Ich habe die Höckes und die anderen gesehen“, sagte Özdemir. „Die missbrauchen die Tat für ihren Zweck.“ Jedes Mordopfer verdiene Trauer - völlig unabhängig von der Nationalität. „Wenn Du ein Herz hast, trauerst Du um jeden ermordeten Menschen“, sagte er und fügte hinzu: „Null Toleranz gegen Rechtsradikale. Nie wieder in Deutschland.“

Auf Spitzen gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) verzichtete Özdemir aber dennoch nicht. „Er selber sieht sich so ein bisschen als Sonnenkönig. Markus Söder, die Sonne Frankens. Oder Markus Söder, die Dämmerung der CSU“, sagte er. „Heute steht CSU für „Chaoten sind unterwegs“.“

“In schwachen Momenten“, so Özdemir, wünsche er sich manchmal „den alten Ede Stoiber“ zurück. „Bei Stoiber hieß es wenigstens noch Laptop und Lederhose. Bei der heutigen CSU heißt es Kupferkabel und Diesellok.“

Kohnen greift Söder wegen Familiengeld an - "schamlos"

Natascha Kohnen.

SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für dessen Vorgehen beim Familiengeld scharf angegriffen. Söder habe im April ein Familiengeld versprochen - wohlwissend, dass dieses auf Hartz IV angerechnet werden muss. „Söder wusste das! Und was macht der Ministerpräsident Schamloses? Er treibt sein Familiengeld voran“, sagte Kohnen am Montag beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg.

Nun bekämen Hartz-IV-Empfänger ein Familiengeld, das sie kurz vor Weihnachten wieder zurückzahlen müssten. Das sei Söder jedoch egal vor der Wahl, sagte Kohnen. „Das ist unanständig.“

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles verurteilte Söders Vorstoß beim Familiengeld. Es klinge gut, aber es werde zum Boomerang für die Familien, die Hartz IV beziehen. „Wer Sachen verspricht, die nicht zu halten sind, der ist an dieser Stelle absolut unseriös.“ Das Familiengeld müsse von Hartz-IV-Empfängern kurz vor Weihnachten zurückgegeben werden. „Diese Weihnachtsbescherung ist übel.“

Nahles: Wir überlassen dem Nazi-Mob nicht die Straßen

Andrea Nahles.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz scharf verurteilt. Der Mord an dem jungen Mann rechtfertige nicht die anschließenden Ausschreitungen. Rechte nutzten dieses Verbrechen als Vorwand, um Menschen durch die Straßen zu hetzen. „Wir überlassen dem Nazi-Mob nicht unsere Straßen. Und wir überlassen denen vor allem nicht unsere Demokratie“, sagte Nahles am Montag beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Die AfD habe ihre bürgerliche Maske endgültig fallengelassen.

Wir überlassen dem Nazi-Mob nicht unsere Straßen. Und wir überlassen denen vor allem nicht unsere Demokratie.

SPD-Chefin Andrea Nahles zu Ausschreitungen in Chemnitz

In der vergangenen Woche sei die demokratische Ordnung im Land zeitweise außer Kraft gesetzt worden, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die bayerische Landtagswahl, Natascha Kohnen. Die SPD stelle sich gegen Hass und Gewalt. „Wir müssen und werden aufstehen. Wir werden es nicht zulassen, dass in Deutschland ein rechter Mob die Herrschaft an sich reißt.“

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine unklare Haltung gegenüber der AfD vorgeworfen. „Schließen Sie endlich eine Koalition mit der AfD aus“, forderte sie am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest. Die CSU müsse klar Stellung beziehen für den Fall, dass sie nach der Landtagswahl einen Koalitionspartner braucht. „Legen Sie die Karten auf den Tisch!“ Die AfD sei weder bürgerlich noch patriotisch. „Das ist eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.“ Die SPD sei gegen Nationalstaatlichkeit und für ein vereintes Europa. „CSU gegen Europa, SPD für Europa - das ist eine ganz einfache Sache.“

Meuthen verurteilt Kritik an Chemnitzer Demonstranten

Jörg Meuthen (AfD).

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Kritik an den rechtsgerichteten Demonstranten in Chemnitz durch Medien und Politik verurteilt. „Ein ganzes Bundesland und seine Menschen werden hier pauschal verunglimpft, weil sich dort ein vernehmlicher und nur zu nachvollziehbarer Unmut über die hereinbrechenden Umstände regt“, sagte er am Montag bei seinem Auftritt auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Dass die Menschen auf die Straße gingen und laut vernehmlich, aber friedlich ihren Unmut kundtun, könne er bestens nachvollziehen.

Die SPD hat immer noch nicht kapiert, dass ihr geradezu impertinentes und penetrantes Vorhaben von Gerechtigkeit bei gleichzeitiger Entkriminalisierung von Ladendieben, Schwarzfahrern, Drogenkonsumenten und Asylbetrügern beim traditionell gesetzestreuen Malocher, und derer gibt es relativ viele, der einst das Rückgrat der Partei bildete, nicht wirklich gut ankommt. Aber für genau diese Menschen gibt es jetzt die Alternative für Deutschland.

AfD-Chef Jörg Meuthen über die SPD

Die AfD schüre keine Ängste, wie unterstellt werde, „sondern diese Ängste haben die Menschen und das bei dieser Regierungskonstellation auch völlig zu Recht. Wir sind die, die das aufgreifen. Das ist Aufgabe von Politik“, sagte Meuthen. „Ich bin sogar stolz auf viele dieser Menschen in Sachsen, weil sie der lebende Beweis dafür sind, dass es doch noch Bürger dafür gibt, die so etwas wie Mut, Stolz und den Antrieb haben, sich und das eigene Land zu verteidigen.“

Meuthen betonte, auch die AfD lehne „die von einigen, tatsächlich sehr wenigen Demonstranten ausgehende Gewalt gegen unschuldige Menschen mit vermutetem Migrationshintergrund komplett ab. Ebenso widerlich sind rassistische Beschimpfungen und Hitlergrüße. Ich wüßte ganz gerne mal, wie viele von denen, die das tun, eingeschleuste Provokateure sind.“

Freie Wähler wollen mitregieren - aber nicht als "Stiefelknecht"

Hubert Aiwanger.

Die Freien Wähler wollen nach der Landtagswahl in Bayern mitregieren. Eine schwarz-rote oder schwarz-grüne Koalition bezeichnete Parteivorsitzender Hubert Aiwanger als unterlassene Hilfeleistung. "Wir werden wohl oder übel versuchen müssen, bei der CSU zu retten, was noch zu retten ist. Und denen eine Kurskorrektur aufzwingen", sagte er in seiner Bierzeltrede auf dem Gillamoos-Volksfest. Bewegen wolle sich seine Partei aber keinen Millimeter. "Ich lege keinen Wert darauf, Stiefelknecht der CSU zu sein - wenn, dann geben wir ihnen die Sporen."

Aiwanger kritisierte eine Behäbigkeit der CSU und deren Haltung zur Abschaffung der Studiengebühren oder der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. "Jedes Mal haben wir uns eine Zehe abgefroren - wir können es sehen am Zustand unserer Füße, wie viele Volksbegehren wir schon gestartet haben, während die CSU in der warmen Stube gesessen ist und gesagt hat, das ist doch Unsinn."

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