12.10.2021 - 14:48 Uhr
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Grüne drohen Ex-Justizminister Sauter mit Abgeordnetenklage

von Agentur DPAProfil

München (dpa/lby) - Die Grünen drohen dem wegen Korruptionsvorwürfen bereits aus der CSU-Fraktion ausgetretene Landtagsabgeordneten Alfred Sauter mit weiteren juristischen Schritten. „Wenn sich im Untersuchungsausschuss der Verdacht erhärtet, dass Herr Sauter oder auch noch andere Mitglieder des Landtags ihren Einfluss oder ihr Wissen missbraucht haben, dann führt an der Anklageerhebung durch den Landtag und an deren Ausscheiden meiner Meinung nach kein Weg vorbei“, sagte der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).

Für Siekmann wäre - je nach Verlauf des noch nicht gestarteten Untersuchungsausschusses zur sogenannten Maskenaffäre - eine sogenannte Abgeordnetenklage ein geeignetes Mittel. Für eine Abgeordnetenklage braucht es ein Drittel der Stimmen aller Abgeordneten. Zusammen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP, mit denen die Grünen den Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht haben, wäre das Quorum erfüllt. Für die Erhebung der Anklage ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig, das bedeutet, es müssten auch Mitglieder der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern zustimmen.

Laut Artikel 61 in der bayerischen Verfassung kann die Anklage gegen ein Mitglied des Landtags erhoben werden, das „in gewinnsüchtiger Absicht seinen Einfluss oder sein Wissen (...) in einer das Ansehen der Volksvertretung gröblich gefährdenden Weise missbraucht hat“.

Derzeit laufen noch die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen den früheren Justizminister Sauter und weitere Beschuldigte unter anderem wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Sauter weist alle Korruptionsvorwürfe zurück.

© dpa-infocom, dpa:211012-99-570140/2

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