Die Grünen im Bundestag stemmen sich gegen eine langfristige Absicherung der Rente durch einen stark anwachsenden Kapitalstock. „Unser Rentensystem lässt sich nicht durch Aktienspekulationen fit für die nächsten Jahrzehnte machen“, sagte der Grünen-Sozialexperte im Bundestag, Frank Bsirske, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Mit der Aktienrücklage will die Ampel-Koalition angesichts der Verrentung geburtenstarker Babyboomer-Jahrgänge in eine teilweise Kapitaldeckung einsteigen. Dies soll der langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und -beitragssatz dienen.
Bsirske stellte klar: „Die Grünen stehen zur Koalitionsvereinbarung, der Rentenversicherung einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuzuführen. Einem Aufwuchs stehen wir ablehnend gegenüber.“
Lindners Pläne für das „Generationenkapital“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Mitte Januar die Pläne für das „Generationenkapital“ vorgestellt. „Wir brauchen in der Säule der gesetzlichen Rentenversicherung einen Kapitalstock im dreistelligen Milliardenbereich“, sagte Lindner der „Börsen-Zeitung“. Die zehn Milliarden seien „nur der Beginn“. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich hinter die Schaffung des „Generationenkapitals“ gestellt sowie eine sichere und langfristige Anlage des Geldes angemahnt.
Der langjährige Verdi-Chef Bsirske sagte: „Um längerfristig mit den Erträgen von Anlagen eine Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrags um 1 Prozent zu vermeiden, bräuchte man - je nach der Höhe der Rendite - einen Kapitalstock von 350 bis 570 Milliarden Euro.“ Das Risiko dabei bleibe groß. „Wir wissen, dass es total unsicher ist, auf dem Aktienmarkt zu spekulieren.“
Bsirske warnte davor, Beitragsmittel der Rentenversicherung in den Kapitalstock umzuleiten. „Das würde zu Lasten von Millionen Rentnerinnen und Rentnern gehen, wenn hierfür die Mittel der Rentenversicherung genutzt würden.“ Beitragsmittel dürften nicht für Aktienkäufe verwendet werden.
Bsirske fürchet „Ruf nach einem Quantensprung“
„Angesichts des benötigten Kapitals ist ein baldiger Ruf nach einem Quantensprung für den Kapitalstock zu befürchten“, sagte Bsirske. „Es ist eine Frage der Zeit, bis die Forderung, man müsse hier klotzen statt kleckern, erhoben wird.“ Diesen Weg sei man in Schweden zwar vor Jahren gegangen. „Das heißt aber noch lange nicht, dass das für Deutschland der richtige Weg ist“, sagte er.
Aus der FDP-Parteiführung hieß es am Sonntag: „Die Äußerungen von Herrn Bsirske sind vermutlich nur der Versuch, Verhandlungsmasse aufzubauen, um eigene Anliegen in einen Paketdeal zu bringen.“Würden die Aussagen von Bsirske in der Sache ernst gemeint, wären sie Ausdruck erschütternder wirtschaftlicher Unkenntnis, hieß es. „Man müsste sich fragen, warum Herr Bsirske die Versorgungswerke des öffentlichen Dienstes über Jahre als Verdi-Chef unterstützt hat, wenn er den heute unter 50-Jährigen bessere Formen der gemeinsamen Vermögensbildung für die Altersvorsorge vorenthalten will.“
Die Regierung will den Weg für die Aktienrente im Zug eines Rentenpakets ebnen, mit dem das Rentenniveau gesichert werden soll. Das Rentenniveau zeigt, welche finanzielle Sicherungskraft die Rente im Verhältnis zu den Löhnen hat. Bsirske forderte: „Wir müssen das Rentenniveau mindestens auf heutigem Niveau absichern und das umlagefinanzierte System stärken.“
Stand heute bleibe der Rentenbeitragssatz bis Ende der 20er Jahre unter 20 Prozent, so Bsirske. Steigende Beiträge würden auch über Bundeszuschüsse stabilisiert. „Die Fantasien, die Beiträge signifikant über Spekulationen auf dem Aktienmarkt zu senken, finden ich äußerst problematisch“, sagte Bsirske. „Diesen Weg werden wir nicht mitgehen.“Weiter sagte der Grünen-Politiker: „Um langfristige Weichen für die gesetzliche Rente zu stellen, gibt es andere Wege - Stichwort Bürgerversicherung, Stichwort höhere Beitragsbemessungsgrenze, Stichwort arbeitgeberfinanzierter Mindestrentenbeitrag.“ Das seien Diskussionen, „die für die kommende Legislaturperiode auf uns zukommen“. Nicht zugelassen werden dürfe ein Absinken des Rentenniveaus und ein Abrutschen von mehr Rentnerinnen und Rentner in die Grundsicherung, forderte Bsirske.
Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter binnen eines Jahres um gut 68 000 auf 647 515 im vergangenen September gestiegen. 2015 lag sie noch bei 527 353.
© dpa-infocom, dpa:230122-99-310556/3
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