11.05.2018 - 22:42 Uhr
Deutschland & Welt

Debatte nach Großdemo gegen PAG Herrmann: "Lügenpropaganda"

München. Im Streit um das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) hat die SPD Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als "undemokratisch, arrogant und überheblich" kritisiert. Herrmann hatte nach der großen Münchener Demonstration gegen das PAG gesagt, er sei überrascht, "dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat".

von Agentur DPAProfil

In einem Interview des Bayerischen Rundfunks sagte der Minister am Freitag ferner: "Wir müssen den Menschen noch viel stärker erklären, was wirklich in dem Gesetz steht, und was blanker Unfug ist." Rund 30 000 Menschen hatten am Donnerstag nach Polizeiangaben gegen das PAG demonstriert, die Veranstalter sprachen von mehr als 40 000 Teilnehmern. "Wer über 40 000 Demonstranten, die für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gehen, als ,unbedarft' und von ,Lügenpropaganda' in die Irre geführt bezeichnet, der ist in seiner Rolle als Innenminister fehl am Platz", sagte die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen.

Auch der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, wies Herrmanns Kritik an den Gegnern zurück: "Es gibt sehr gute rechtliche Argumente gegen das kritisierte Gesetz", sagte er. Hermann sei aufgerufen, die Kritik "ernst zu nehmen und die Kritiker nicht pauschal als Lügner und Propagandisten zu diffamieren".Unterdessen hat Nicolai Wilke aus Heroldsberg bei Nürnberg dem Minister am Freitag nach Angaben der Petitions-Internetplattform Campact rund 110 000 Unterschriften gegen das PAG übergeben. Der Fach-Abiturient hatte die Online-Petition gestartet, weil er die Demokratie, freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht gegen "Überwachungswahn und Einschränkung der Bürgerrechte" schützen will.

Auch innerhalb der Polizei gibt es Kritik an dem Gesetz. Die Vorlage gehe zu weit in den Verdachtsbereich hinein, sagte Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei auf WDR 5. Der geplante Einsatz von Maschinengewehren und Handgranaten werde von der GdP abgelehnt. Kommentar, Seite 5

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.