12.02.2019 - 15:59 Uhr
Deutschland & Welt

Kabinett beschließt Rekord-Doppelhaushalt 2019/20

Die Fahne der Europäischen Union (EU) spiegelt sich in einer Euro-Münze. Foto: Oliver Berg/Archiv

München (dpa/lby) - Das Kabinett hat den neuen Rekord-Haushalt für 2019/20 formal auf den Weg gebracht. In diesem Jahr soll der Etat um rund sechs Prozent auf 64,9 Milliarden Euro wachsen. Das ist der kräftigste Anstieg seit Jahren, mit Ausnahme der Zuwächse wegen der hohen Flüchtlingszahlen im Staatshaushalt 2016. Unter anderem zur Finanzierung vieler teurer Wahlversprechen muss die schwarz-orange Koalition rund 3,6 Milliarden Euro vom Sparbuch nehmen.

Die Eckpunkte des neuen Doppelhaushalts hatte das Kabinett auf seiner Klausur am Tegernsee Ende Januar festgezurrt, der Kabinettsbeschluss war also quasi nur noch ein formaler Akt. Nun ist der Landtag am Zug: Dort soll der Haushalt bis zum Sommer endgültig beschlossen werden.

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