17.09.2021 - 19:17 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Klima-Streit in der bayerischen Regierungskoalition

Auf ihrer Herbstklausur arbeiteten die Freien Wähler an ihrem Status als eigenständige Kraft in der Bayern-Koalition. Wegen des noch immer nicht verabschiedeten Klimaschutzgesetzes gibt es sogar neuen Zoff mit der CSU.

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
von Jürgen UmlauftProfil

In der bayerischen Regierungskoalition verschärft sich der Streit um das geplante Klimaschutzgesetz für den Freistaat. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in Interviews Unstimmigkeiten innerhalb der Freien Wähler dafür verantwortlich gemacht, dass die Novelle des Gesetzes noch immer nicht verabschiedet ist.

Jetzt gaben diese auf ihrer Klausurtagung in Bad Windsheim den schwarzen Peter an den Koalitionspartner zurück. "Dieses Klimaschutzgesetz ist noch nicht entscheidungsreif", sagte Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Die CSU-Seite habe in den Entwurf von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) einige Passagen eingebaut, "die nicht praxistauglich sind".

Aiwanger nannte die vorgesehene Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf neuen Hausdächern sowie "Lücken" bei der Nutzung der Windkraft. Hier gebe es noch Beratungsbedarf. Er gehe davon aus, dass der Entwurf "höchstwahrscheinlich nicht" wie von Söder angekündigt, noch vor der Bundestagswahl im Kabinett verabschiedet werde, sagte Aiwanger. Es gehe nun darum, Fehlentscheidungen zu verhindern.

Dem pflichtete der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag, Fabian Mehring, bei. Er nannte die Vorwürfe der CSU mit Blick auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes "absurd" und sah in der plötzlichen Eile Söders einen Versuch des "Greenwashings für die CSU" angesichts schlechter Umfragewerte.

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