18.01.2020 - 11:38 Uhr
Deutschland & Welt

Kritik an fragwürdigen Bannern auf Nürnberger Bauern-Demo

Tausende Landwirte demonstrierten am Freitag in Nürnberg gegen Vorwürfe, sie seien für Umweltverschmutzung und Klimawandel verantwortlich. Doch einzelne Teilnehmer versuchten wohl, den Protest noch für ganz andere Parolen zu missbrauchen.

Zwei Landwirte verfolgen auf einem Traktor die Großdemonstration. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild
von Agentur DPAProfil

Nürnberg (dpa/lby) - Nach einer großen Bauern-Demonstration in Nürnberg gibt es Ärger um Banner mit in rechtsextremen Kreisen verwendeten Symbolen an einzelnen Traktoren. Der Veranstalter der Protestaktion, Sebastian Dickow von der Initiative „Land schafft Verbindung“, bestätigte am Samstag, dass einzelne Teilnehmer mit Transparenten aufgefallen waren. Zuvor waren Fotos von Traktoren im Internet aufgetaucht, an die Plakate mit eisernen Kreuzen, einem Adler und den Sprüchen „Die Wahrheit siegt“ oder „Klagt nicht, kämpft“ montiert waren. Die Demo-Veranstalter und der Bauernverband distanzierten sich umgehend davon. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verurteilte die Vorkommnisse scharf und sprach von einer Entgleisung.

„Die sind uns aufgefallen, und wir haben den Leuten gesagt, sie sollen gefälligst ihre Banner abnehmen“, sagte Dickow der Deutschen Presse-Agentur über die Demo am Freitag. „Zwei, drei“ Traktoren hätten solche Banner mitgeführt. „Es geht nicht um solche Parolen, es geht um Landwirtschaft“, betonte er. „Ähnliches haben wir auch zur AfD gesagt: Das ist keine Wahlkampfveranstaltung für euch - beschränkt euch auf die Landwirtschaft.“ Die Transparente seien nach der Intervention abgenommen worden.

Die Polizei habe die Transparente geprüft, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Sonntag. Ermittelt werde aber nicht, weil „nichts strafrechtlich Relevantes festgestellt wurde, sagte er. „Das, was dort zu sehen war, ist nicht strafbar.“

Klöckner sagte in Berlin, wer Anlehnungen beim Nationalsozialismus bei einer Bauerndemonstration mache, der tue den Bauern nichts Gutes. Dies sei eine bewusste Provokation, dumm und geschichtsvergessen. Die Ministerin sprach von einem Einzelfall. „Man sollte schauen, dass man nicht die ganze Landwirtschaft dafür in Haft nimmt.“

Der Sprecher der Initiative „Land schafft Verbindung“, Dirk Andresen, warnte im „Tagesspiegel am Sonntag“ vor einem Erstarken rechter Kräfte unter Landwirten in Deutschland, sollte die Agrarpolitik dem nicht entgegenwirken. „Auch ein Teil der Bauern wird sich dann radikalisieren“, sagte der Landwirt aus Schleswig-Holstein.

Auch der Deutsche Bauernverband distanzierte sich entschieden von den Plakaten: „Von unserer Seite ist klar: Wir distanzieren uns eindeutig und klar von so rechten Parolen. Damit haben wir nichts zu tun“, sagte ein Sprecher. Generalsekretär Bernhard Krüsken fügte hinzu: „Das hat mit Bauernprotesten nichts zu tun. Das ist Trittbrettfahrerei.“

Am Freitag waren rund 5000 Bauern mit 2500 Traktoren in Nürnberg zu einem großen Protest gegen die Agrar- und Umweltpolitik in Deutschland zusammengekommen. Die Landwirte kritisieren neben der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung auch Auswirkungen des Insektenschutzes auf die Wirtschaftlichkeit ihrer Betriebe. Die Landwirte waren seit den Morgenstunden in einer Sternfahrt aus allen Himmelsrichtungen mit ihren Fahrzeugen auf Nürnberg zugerollt.

„Wir Bauern wehren uns, weil wir mit dem Rücken zur Wand stehen. Wir sind auf der Straße, um deutlich zu machen, dass es ohne Kompensation nicht gehen wird“, sagte Andresen im „Tagesspiegel“. Mehr Tierschutz oder Umweltschutz könne es nur geben, „wenn wir das auch bezahlt bekommen.“ Die Politik gefährde derzeit die Existenz der Landwirte. „Wenn wir uns jetzt nicht wehren, sterben wir.“

Für Montag kündigte die Initiative die nächste Protestaktion an: Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Tag des Ehrenamtes nach Deggendorf kommt, sollen sie dort laut einer Mitteilung vom Sonntag 60 Traktoren erwarten. Die Bauern wollten ihre „Forderungen und Meinungen über die Agrarpolitik“ und die Enttäuschung darüber, dass Merkel nicht mit ihnen spreche, mit Bannern, Transparenten und Schildern zum Ausdruck zu bringen. Es solle ein „stiller Protest“ werden.

Bayerischer Bauernverband

Twitter-Account von Klöckner

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