14.02.2020 - 11:51 Uhr
Deutschland & Welt

Maut-Debakel: Seehofer will an Aufklärung mitwirken

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat nimmt an einer Sitzung des Bundestages teil. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
von Agentur DPAProfil

Berlin (dpa) - Bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut will sich der frühere CSU-Vorsitzende und heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht den schwarzen Peter zuschieben lassen. „Wenn es in schwierigen Fragen um Verantwortung geht, ist es leicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen“, sagte Seehofer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer hatte am Donnerstag seinen Amtsnachfolger und Parteifreund Andreas Scheuer in Schutz genommen. Der CSU-Politiker betonte stattdessen eine Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem früheren CSU-Chef Horst Seehofer für absehbare europarechtliche Risiken.

Seehofer sagte dazu: „Wir haben im Bayernplan 2013 als Partei einen Beschluss gefasst.“ Zu diesem Zeitpunkt sei Ramsauer sowohl Bundesverkehrsminister als auch stellvertretender Parteivorsitzender der CSU gewesen. Er fügte hinzu: „Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wird die Angelegenheit prüfen und aufklären. Ich bin bereit, meinen Beitrag dazu zu leisten.“

Ramsauer hatte in Berlin als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut erklärt, er habe bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD 2013 auf massive europarechtliche Risiken hingewiesen. Merkel und Seehofer aber hätten „sehenden Auges“ eine „europarechtliche Unmöglichkeit“ in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. „Meine Amtsnachfolger mussten mit dieser Hypothek umgehen, und der Rest ist bekannt“, sagte er.

Die Opposition wirft Scheuer bei der Maut schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Der Minister weist die Vorwürfe zurück. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die deutsche Pkw-Maut im vergangenen Sommer gestoppt. Sie sei diskriminierend für die Halter und Fahrer aus anderen EU-Ländern.

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