11.01.2019 - 09:05 Uhr
Deutschland & Welt

Merz' Wirtschaftspläne: Weniger Steuern, mehr investieren

Nur einen Tag nach Bekanntwerden seiner neuen Rolle in der CDU schlägt Friedrich Merz erste Pflöcke zur Reform der Wirtschaftspolitik ein. Er stellt klar, was genau er künftig in der Partei macht - und was nicht.

Friedrich Merz hatte in einer Kampfabstimmung auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember knapp gegen Kramp-Karrenbauer verloren.

Kreuth (dpa) - Steuerentlastungen, neue Strategien für den Umgang mit China und den USA sowie eine Digital- und Investitionsoffensive: Der unterlegene Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, fordert eine neue deutsche Wirtschaftspolitik.

„Die Globalisierung hat ohne Zweifel auch ihre Schattenseiten. Aber im Ergebnis überwiegen die Vorteile bei weitem“, sagte er auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee bei der Präsentation seines Sieben-Punkte-Programms. Deutschland müsse die Potenziale zur Entwicklung der Volkswirtschaft mit der Globalisierung und der Digitalisierung besser nutzen.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Merz als Mitglied in einem CDU-Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft und auch am neuen Grundsatzprogramm der Partei mitarbeiten soll.

Am Freitag allerdings sorgten Äußerungen von Merz in einem Interview des Senders n-tv für Wirbel. Merz sagte: „Ich bin bereit zu helfen, aber ich werde in keine Kommission, kein Gremium der Partei gehen, sondern ich werde der Partei bei den Themen helfen und ich werde insbesondere für die Vorsitzende zur Verfügung stehen, wenn Sie meinen Rat haben will.“ Er habe der CDU angeboten mitzuarbeiten, zu verschiedenen Themen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, auch zur Außen- und Sicherheitspolitik. „Mir braucht niemand eine Aufgabe zuzuweisen. Das mache ich nicht.“ Er bleibe in seinen beruflichen und ehrenamtlichen Aufgaben mit dem notwendigen Maß an Unabhängigkeit auch von parteipolitischen Strukturen.

Eine CDU-Sprecherin sagte, Kramp-Karrenbauer und Merz seien sich über die Art und den Charakter der Zusammenarbeit „vollkommen einig“. Sie hätten in den vergangenen Tagen mehrfach darüber gesprochen, wie Merz in der näheren Zukunft in der CDU mitarbeiten und zu welchen Themen er sein Wissen und seine politische Einschätzung in die Partei einbringen kann. „Sie haben vereinbart, dass er insbesondere zu den Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik und der Außen- und Sicherheitspolitik mit seinem Rat zur Verfügung steht. Der Beraterkreis der Parteivorsitzenden, dem er angehören soll, ist kein offizielles Gremium der Partei. Insofern gibt es auch keinen Dissenz“.

Inhaltlich ging Merz bei seiner Rede auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel unter anderem auf die Zukunft Europas ein. „Neben dem Erhalt unserer politischen Freiheiten geht es jetzt darum, dass wir Europäer auch Schritt halten mit der modernen Entwicklung auf der Welt im digitalen Zeitalter“, betonte Merz. Dazu müsse etwa die digitale Infrastruktur in Europa und insbesondere in Deutschland verbessert werden. Die aktuelle Situation in Deutschland sei „einfach völlig inakzeptabel“. Zudem müsse der Bund die Blockade für private Investitionen in der Verkehrsinfrastruktur beenden.

Bei der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger sieht Merz die Schmerzgrenze erreicht. „Die zukünftigen Lasten der jungen Generation dürfen nicht noch weiter steigen“, sagte er. Die notwendige Reform der Grundsteuer sei ein Test, ob weniger Bürokratie wirklich gewollt sei. Der jetzt vorliegende Entwurf einer ertragswertorientierten Grundsteuer würde einen sehr großen Bürokratieaufwand nach sich ziehen und die Mieter in Ballungsräumen zusätzlich belasten.

„Wenn der Steuerstaat seine Glaubwürdigkeit nicht vollends verspielen will, dann streicht er trotzdem und endgültig den Solidaritätszuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer zum Ende des Jahres 2019, zu dem auch der Solidarpakt II mit den ostdeutschen Bundesländern ausläuft“, sagte Merz. Auch ohne den Solidaritätszuschlag blieben mit rund 700 Milliarden Euro immer noch genügend Steuereinnahmen bestehen, argumentierte er.

„Die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren aber nur weiter fließen, wenn unsere exportorientierte Volkswirtschaft auch und vor allem international wettbewerbsfähig bleibt“, sagte Merz. Das gelinge nur, wenn Deutschland in allen modernen Technologien - etwa im Bereich der Künstlichen Intelligenz, der Biotechnologie, der Mobilität und der Energieerzeugung - „wenigstens einen Platz unter den ersten drei Ländern der Welt“ belege.

Im internationalen Wettbewerb sei Deutschland auf die EU angewiesen. „Wir haben daher ein existenzielles Interesse an einer erfolgreichen europäischen Zusammenarbeit“, sagte Merz. Gerade mit Frankreich müssten wieder gemeinsame Projekte etwa zur digitalen Infrastruktur, Telekommunikation oder Mobilität realisiert werden.

Auch im Verhältnis zu den USA und China braucht es laut Merz neue Strategien. US-Präsident Donald Trump habe mit seiner Kritik an Europa trotz seiner herabsetzenden Rhetorik nicht nur unrecht. „Wir müssen Amerika gleichwohl aus einer Position der Stärke gegenübertreten.“ Dafür müsse Deutschland mehr für die Einigkeit und die Geschlossenheit der EU investieren. Wesentlicher Bestandteil einer europäischen Wirtschaftspolitik müsse auch die Schaffung europäischer Unternehmen sein, „die groß genug sind, um den chinesischen und amerikanischen Unternehmen auf der Welt auf Augenhöhe begegnen zu können“.

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Kommentare

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A. Schmigoner

Das ist Merz, wie man Ihn kennt: Gewinne privatisieren und Kosten der Daseinsvorsorge solidarisieren. Merz möchte vergessen machen, dass seine Politik der Privatisierung dafür ursächlich war, dass die "digitale Infrastruktur in Europa und insbesondere in Deutschland einfach völlig inakzeptabel“ ist. Der privatisierte Markt hat schlicht kein Interesse an einer flächendeckenden digitalen Versorgung der Bürger außerhalb der Ballungsgebiete. Die notwendige Reform der Grundsteuer sei für Ihn ein „ein Test, ob weniger Bürokratie wirklich gewollt sei“. Würde Merz auch einen Abbau der Bürokratie befürworten, um die endlosen Steuerausnahmeregelungen zu streichen, mit denen sich Bezieher höchster Einkommen künstlich arm rechnen? Die hohe steuerliche Belastung der Mittelschicht rührt auch daher, weil findige Banker und „Investoren“ wie Merz die „Cum-Ex-Geschäfte“ zur Plünderung des deutschen Fiskus nutzten.
Ähnlich seine Aussage "zudem müsse der Bund die Blockade für private Investitionen in der Verkehrsinfrastruktur beenden". Wollen wir tatsächlich unsere Bahn und unsere Autobahnen privatisieren? In Frankreich erwirtschaftet die private Betreibergesellschaft eine jährliche Rendite von 20 % auf Strecken, die der Steuerzahler bereits einmal bezahlt hat. Der Bürger hat die Kosten und das Nachsehen. Den Profit hat der weltweit agierende Investor. Ist die Infrastruktur verbraucht und ausgepresst, wird sie an den Steuerzahler zur Sanierung zurückgegeben. Das ist Friedrich Merz, wie man Ihn kennt!

16.01.2019