11.07.2020 - 09:14 Uhr
Deutschland & Welt

Mögliche Einigung zu Syrienhilfe im UN-Sicherheitsrat

Die humanitäre Hilfe der UN war sechs Jahre lang eine Lebensader für Millionen notleidende Syrer. Zuletzt konnte sie wegen des Widerstands von Russland und China nicht fortgesetzt werden - doch nun scheint sich eine Einigung abzuzeichnen.

Kinder füllen in einem provisorischen Lager in der Region Idlib Behälter mit Wasser auf. Von den Hilfsgütern, die bisher die Grenzübergänge passierten, sind westlichen Angaben zufolge etwa 2,8 Millionen Menschen abhängig. Foto: Anas Alkharboutli/dpa
von Agentur DPAProfil

New York (dpa) - Im Ringen um eine Fortsetzung der humanitären Hilfe für Millionen Menschen in Syrien zeichnet sich im UN-Sicherheitsrat eine mögliche Einigung ab.

Über einen neuen deutsch-belgischen Resolutionsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, könnte nach Angaben aus Diplomatenkreisen noch am Samstagnachmittag New Yorker Zeit (Samstagabend MEZ) abgestimmt werden. Der Text sieht die Offenhaltung von einem Grenzübergang aus der Türkei für Hilfslieferungen über einen Zeitraum von 12 Monaten vor und entspricht damit in einem Kernpunkt den Forderungen Russlands. Moskau hatte in den vergangenen Tagen mehrere deutsche Vorschläge mit zwei Grenzübergängen zusammen mit China durch Vetos verhindert.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die in der Nacht zu Samstag nach sechs Jahren ausgelaufen ist. Sie erlaubte es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind westlichen Angaben zufolge etwa 2,8 Millionen Menschen abhängig. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres bereits auf zwei reduziert - seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.

Russland hatte in den schwierigen Verhandlungen der letzten Wochen eine stärkere Verhandlungsposition und machte deutlich, dass es auch ein Scheitern der Verlängerung der humanitären Hilfe in Kauf nehmen würde - das wollte Deutschland auf jeden Fall vermeiden. Moskau - ein enger Verbündeter Syriens - verfolgt den Ansatz, den Mechanismus schrittweise auslaufen zu lassen. Die Einstellung oder Beschneidung der UN-gesteuerten Hilfe würde die Position von Machthaber Baschar al-Assad nach Einschätzung von Beobachtern stärken.

Diplomaten betonten, dass eine Annahme des neuen Vorschlags noch nicht gesichert sei. Die Resolution bräuchte neun Stimmen der 15 Sicherheitsratsmitglieder, ohne dass es ein Veto eines der ständigen fünf Mitglieder gibt.

© dpa-infocom, dpa:200711-99-752387/4

Ein riesiges Flüchtlingslager auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei in der Nähe der Stadt Atma in der Provinz Idlib. Foto: Ghaith Alsayed/AP/dpa
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