19.03.2019 - 15:49 Uhr
Deutschland & Welt

Neuanlauf für Verordnung zur Mietpreisbremse in Bayern

Die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung sitzen zu Beginn der Kabinettssitzung am ovalen Tisch zusammen.

München (dpa/lby) - Die Staatsregierung arbeitet an einer Neuauflage der 2017 von der Justiz gekippten Verordnung zur Mietpreisbremse in Bayern. Die neue Mieterschutzverordnung solle möglichst noch im Sommer verabschiedet werden, um Mietern in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt vor überhöhten Mietkostensteigerungen zu schützen, teilte die Staatskanzlei am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München mit. Bayern hatte 2015 als eines der ersten Bundesländer die Mietpreisbremse eingeführt und mit einer Verordnung präzisiert.

Das Münchner Landgericht hatte die Verordnung Ende 2017 in ihrer ursprünglichen Form gekippt, weil sie nicht nachvollziehbar war.

„Diese Verordnung wird nun auf Basis einer breiten Datengrundlage neu erlassen, um die Mietpreisbremse in Bayern langfristig auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen“, hieß es nun von der Staatsregierung. Die Daten soll ein externes Institut ermitteln und in einem Gutachten zusammenfassen.

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