13.03.2019 - 10:59 Uhr
Deutschland & Welt

Ohne Kompromisse keine Zustimmung für SPD-Grundsteuerpläne

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

München/Berlin (dpa) - Ohne nennenswerte Kompromisse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Bayern derzeit keine Zustimmungsmöglichkeit für die SPD-Pläne zur Reform der Grundsteuer. „Die Erfolgsaussichten der anstehenden Gespräche und das weitere Vorgehen hängen maßgeblich davon ab, ob der Bundesfinanzminister endlich bereit ist, einfacheren und mit weniger Bürokratie verbunden Modellen eine reelle Perspektive zu geben“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Am Donnerstag (10.00 Uhr) will Scholz in Berlin mit den Finanzministern der Länder über die Reform verhandeln.

Füracker: „Nach unserer Überzeugung ist auch das jetzt diskutierte Reformkonzept bei weitem zu komplex, zu verwaltungsaufwendig sowie für die Steuerzahler nicht nachvollziehbar.“ Es sei in der Praxis weder für Grundstückseigentümer noch für die Steuerverwaltung handhabbar. „Bayern tritt nach wie vor für eine Einfach-Grundsteuer ein, die im Grundsatz auf den Kriterien „Fläche des Grund- und Bodens“ sowie „Wohn- beziehungsweise Nutzfläche des Gebäudes“ beruht“, sagte er.

Auch das von der SPD ins Spiel gebrachte Verbot für eine Umlage der Grundsteuer auf die Mietnebenkosten lehnt die CSU ab. Die Diskussion sei ein reines Ablenkungsmanöver der SPD, sagte Füracker. „Wir müssen jetzt dringend eine vernünftige Reform der Grundsteuer schaffen. Wir dürfen das Ganze nicht mit noch mehr Punkten weiter verkomplizieren.“ Auch das Bundesverfassungsgericht habe sich in seinem Urteil zur Grundsteuer nur mit den rechtlichen Grundlagen für ihre Erhebung beschäftigt. „Die Frage der Umlagefähigkeit war da gar kein Thema.“

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. Angestrebt ist von Scholz ein Modell, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden.

Der Wert von Grundstücken wird bislang nach seit Jahrzehnten festgelegten Werten berechnet. Das sei völlig veraltet, hatte das Verfassungsgericht geurteilt und neue Bemessungsgrundlagen bis Ende 2019 gefordert. Die Grundsteuer bringt den Kommunen jährlich 14 Milliarden Euro, mit denen sie Teile ihrer Infrastruktur finanzieren.

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