17.06.2020 - 09:40 Uhr
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Wolbergs wegen Bestechlichkeit verurteilt

Der zweite Korruptionsprozess vor dem Landgericht Regensburg ging mit einer Bewährungsstrafe für Ex-OB Joachim Wolbergs zu Ende. Vom Tisch ist das Thema damit nicht: Die Verteidigung will in Revision gehen.

Joachim Wolbergs im Landgericht Regensburg.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Stets hatte der Regensburger Ex-OB Joachim Wolbergs beteuert, dass er nicht käuflich ist. Doch am Mittwoch sprach ihn die fünfte Strafkammer des Landgerichts Regensburg der Bestechlichkeit in einem Fall schuldig. Wolbergs erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr, in weiteren Fällen wurde der 49-jährige Politiker freigesprochen.

Völlig versteinert nahm Wolbergs das Urteil zur Kenntnis. Nachdem der zweite Prozess gegen ihn nicht mehr so viel Aufmerksamkeit erhalten hatte wie das erste Verfahren, waren zur Urteilsverkündung doch wieder alle Journalisten- und Zuschauerplätze belegt. Unter den Besuchern waren etliche Unterstützer und Mitglieder der Wählervereinigung „Brücke“, die Wolbergs nach seinem Ausscheiden aus der SPD gegründet hatte. Sie zeigten teils mehr Bestürzung als Wolbergs selbst, schüttelten den Kopf oder legten besorgt die Hand vor den Mund. Von seiner Tochter bekam Wolbergs nach dem letzten Sitzungstag eine Umarmung im Treppenhaus.

Verteidiger nennt Urteilsbegründung „niederschmetternd“

An den Journalisten, die nach der Verhandlung vor dem Gerichtssaal auf ein Statement warteten, ging Wolbergs wortlos vorbei. Sein Verteidiger Peter Witting nannte die Urteilsbegründung „niederschmetternd“. Sie werde dem Fall nicht ansatzweise gerecht. „Wir werden auf jeden Fall Revision einlegen.“ Eine Revision läuft auch bereits gegen das erste Urteil gegen Wolbergs, das die sechste Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg vor knapp einem Jahr sprach.

Nachdem sich Wolbergs nach dem damaligen eher milden Urteil aber kämpferisch gezeigt und die sofortige Aufhebung seiner Suspendierung gefordert hatte, blieb er am Mittwoch stumm. Vieles hat sich seit dem vergangenen Sommer geändert. Wolbergs musste ein zweites Verfahren durchstehen und verlor im Frühjahr dieses Jahres sein OB-Amt endgültig, nachdem er bei den Kommunalwahlen nur auf dem dritten Platz landete.

Spenden in Höhe von 75 000 Euro

Vorsitzender Richter Georg Kimmerl sah vor allem einen Punkt eklatant anders als Richterin Elke Escher, die das erste Verfahren geleitet hatte. Sie hatte festgestellt, dass Wolbergs in einem Verbotsirrtum gehandelt habe, als er 2015 und 2016 Spenden in einer Gesamthöhe von 150 000 Euro vom Bauteam Tretzel angenommen hatte. Wolbergs habe nicht gewusst, dass die Spenden nach der OB-Wahl 2014 unzulässig waren. Auch deshalb blieb Wolbergs trotz der Verurteilung wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen im ersten Verfahren straffrei.

Kimmerl hingegen sagte, es sei fernliegend, dass Wolbergs nicht erkannt habe, dass er die Spenden nach seiner Wahl 2014 zu Unrecht erhalten habe. Im zweiten Verfahren handelt sich um Spenden in Höhe von 75 000 Euro, die 2015 und 2016 vom Immobilienzentrum Regensburg an Wolbergs‘ damaligen SPD-Ortsverein gingen. Dass nach der Wahl noch Spenden flossen, indiziere, dass sie im Hinblick auf Diensthandlungen des gewählten Amtsträgers flossen, urteilte Kimmerl. Wolbergs hatte stets erklärt, er habe ein Büro für eine Art „Dauerwahlkampf“ erhalten wollen und dafür Geld gebraucht. Diese Argumentation hielt das Gericht für „nicht stichhaltig“.

Für das Gericht ist erwiesen, dass die IZ-Spenden in Höhe von 75 000 Euro Einfluss auf Wolbergs‘ Agieren als OB hatte. Knackpunkt ist das geplante Bauprojekt „Auf der Platte“, das das Immobilienzentrum voranbringen wollte, aber an Widerständen aus der Verwaltung scheiterte. Im Herbst 2015 habe Wolbergs schließlich hohe Verwaltungsmitarbeiter gebeten, einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten, damit das Projekt verwirklicht werden kann, zitierte Kimmerl aus einer Mail. „Dabei ließ sich Wolbergs von Spendenzusagen leiten“, urteilte das Gericht. Denn in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang seien 50 000 Euro an Spenden vom IZ an Wolbergs‘ Ortsverein geflossen, 2016 dann nochmal 25 000 Euro. IZ-Gründer Thomas D. hatte in diesem Zusammenhang bereits 2018 einen Strafbefehl wegen Bestechung akzeptiert.

35 000 Euro nicht im SPD-Rechenschaftsbericht

Freigesprochen wurde Wolbergs hingegen für etwas, das er selbst stets als seinen „einzigen Fehler“ bezeichnet hatte: 2014 hatte er die Übernahme einer Wahlkampf-Agenturrechnung in Höhe von 35 000 Euro durch das IZ angenommen. Der Betrag tauchte später nicht im SPD-Rechenschaftsbericht auf. Das Gericht sah hier aber keine Strafbarkeit, weil die Initiative von D. ausgegangen war und ein Bezug zu Wolbergs‘ Amtsführung sich nicht erwiesen habe.

Freigesprochen wurde Wolbergs auch in den Komplexen „Nördlicher Rübenhof“ und „Lago A3“, bei denen es um Bauprojekte im Stadtosten mit Beteiligung der Bauträgers Ferdinand Schmack handelte. Schmack selbst wurde in einem Fall der Bestechung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 900 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Schmack einen Ex-Geschäftsführer eines Erlanger Immobilienunternehmens zum Zweck der Einflussnahme zu einer 5000-Euro-Spende an Wolbergs aufgefordert hatte. Nicht nachweisbar sei aber, dass Wolbergs gewusst habe, dass es sich um eine Einflussspende handelte.

Verteidiger forderte komplette Einstellung des Verfahrens

Von Anfang an hatte Wolbergs‘ Verteidiger eine komplette Einstellung des Verfahrens gefordert – wegen Verstößen gegen ein faires Verfahren. Das sei nicht in Frage gekommen, sagte Kimmerl. Zwar sei Wolbergs durch die zwei langen Verfahren besonders belastet gewesen. Doch die Staatsanwaltschaft habe die Verfahren nicht willkürlich aufgespaltet. Auch sei nicht einseitig nur zu Wolbergs Ungunsten ermittelt worden, wie Witting angeprangert hatte.

Kimmerl ging auch auf die Kritik ein, es hätte für das zweite Verfahren ein Befassungsverbot gegeben. Seine Kammer hatte zwar zunächst selbst abgelehnt, das zweite Verfahren zu führen, weil eine „untrennbare Verknüpfung mit Tatvorwürfen“ bestehe, die schon Gegenstand des ersten Verfahrens waren. Doch nach einer erfolgreichen Beschwerde der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Nürnberg wurde die Klage doch zugelassen. Die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung müsse beachtet werden, sagte Kimmerl am Mittwoch dazu.

Der Richter erkannte an, dass es eine fragwürdige Parteispendenpraxis in Regensburg auch bei anderen Parteien gegeben habe. Er spielte damit auf die CSU an. Es sei aber keine Rechtfertigung, dass jemand anders das Gleiche getan habe. Allerdings sei es zugunsten von Wolbergs ausgelegt worden, dass in Regensburg insgesamt hohe Spenden geflossen waren.

Urteil als " klärender Schlussstrich"

Wie Wolbergs Zukunft aussieht, ist offen. Sein Stadtratsmandat wird er nicht verlieren. Das Gericht verzichtete darauf, ihm eine Ausübung öffentlicher Ämter zu untersagen. Fraglich ist, ob Wolbergs seine Pensionsansprüche behalten kann. Die Rechte als Ruhestandsbeamter gingen durch eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kraft Gesetzes verloren, teilte ein Sprecher der Landesanwaltschaft Bayern dazu mit. Das betreffe auch den Bezug von Ruhegehalt.

In der Stadt Regensburg will man nach vorne schauen. Wolbergs‘ Nachfolgerin, Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) nahm das Urteil „mit Erschütterung“ zur Kenntnis. Sie hoffe aber, dass mit einem rechtskräftigen Abschluss „nicht nur für die Stadtverwaltung, sondern auch für die Stadtgesellschaft Regensburgs ein klärender Schlussstrich gezogen werden kann“.

Weitere Informationen zur Spendenaffäre Joachim Wolbergs

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