12.02.2019 - 13:59 Uhr
Deutschland & Welt

Söder lehnt SPD-Pläne für Sozialreformen und Grundrente ab

Markus Söder (CSU).

München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat den Plänen der SPD zu weitreichenden Sozialreformen und einer Grundrente eine klare Absage erteilt. Man werde diese Wege „so nicht mitgehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München, einen Tag vor einer geplanten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. „Es kommt nur in Betracht, was Deutschland nutzt, und nicht, was einer einzelnen Partei nutzt.“

„Hartz IV ist ein Erfolgsmodell - nicht für die SPD, aber für Deutschland“, sagte Söder. Eine Rückabwicklung von Hartz IV sei deshalb nicht akzeptabel. Und mit Konzepten, die über Steuererhöhungen finanziert werden sollten und anschließend werde das Geld mit der Gießkanne verteilt, damit habe die CSU erhebliche Probleme. Man wolle keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen. Eine Partei könne nachdenken, über was sie wolle, sagte er. Aber ins Regierungshandeln werde das so nur schwerlich Eingang finden können.

In Sachen Grundrente forderte Söder die SPD auf, ein Modell vorzulegen, das dem Koalitionsvertrag entspreche. Er kündigte zudem einen eigenen Vorschlag an, der in der laufenden Legislaturperiode zügig umgesetzt werden könne. „Natürlich darf eine Partei Anliegen haben“, sagte Söder. Aber diese müssten realistisch sein. Und die sogenannte Revisionsklausel im Koalitionsvertrag bedeute auch nicht, dass man diesen dann einfach neu verhandeln könne, betonte er.

Das neu vorgelegte SPD-Sozialstaatskonzept sieht unter anderem weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen vor, einen längeren Bezug des höheren Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose und mehr gezielte Qualifizierung. Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen den Plänen zufolge um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden.

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