11.05.2018 - 15:14 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar zum neuen Polizeiaufgabengesetz Sprengstoff für die CSU

Solch große Demonstrationen hat der Freistaat schon lange nicht mehr gesehen. 5000 in Regensburg, mindestens 30 000 in München, immerhin 300 in Weiden: das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) bewegt die Menschen wie kaum ein anderes Thema. Sicherheit - eigentlich der Wahlkampfschlager der CSU. Doch jetzt macht sich Unbehagen breit.

von Frank Werner Kontakt Profil
Kommentar

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gilt eigentlich nicht unbedingt als "Krawallo" im Kabinett. Wenn der "Obersheriff" des Freistaats nun aber bellt, dass die Kritik am PAG wohl auch auf eine "Lügenpropaganda" zurückzuführen ist, dann muss die Panik in der Staatskanzlei schon ziemlich groß sein.

Allzu gerne und ja auch nicht zu Unrecht brüstet sich Bayern als sicherstes Bundesland. Die Zahlen sprechen dafür. Mit der Neuerung des PAG soll also der Weg in eine super-super-sichere Zukunft geebnet werden. Doch viele Bürger wollen diesen Weg nicht mitgehen, sehen klare Einschränkungen der Freiheit. Selbst die Polizei ist mit den Neuerungen nicht glücklich.

Es geht vor allem um den Begriff der "drohenden Gefahr". Was bedeutet das? Kann jetzt jeder Bürger zum Gefährder werden, wird die Schwelle für Zugriffe zu niedrig gehängt? Statt das Ziel einer verstärkten Terrorismus-Prävention sehen die Kritiker in dem PAG einen Angriff auf Rechtsstaat.

Einer der größten Knackpunkte ist die Neufassung der Präventivhaft. Verdächtige können bis zu drei Monate in Haft genommen werden, danach muss wieder ein Richter entscheiden, ob die Haft verlängert wird. Eine Höchstfrist gibt es nicht mehr. Es reicht eine "drohende Gefahr" für die schon als "Unendlichkeitshaft" gebrandmarkte Regelung.

Alles nur "Lügenpropaganda"? So leicht wird Joachim Herrmann aus der Nummer nicht rauskommen. Am Dienstag soll das neue Gesetz im Landtag verabschiedet werden. Der Druck wächst. Die PAG-Gegner haben den Gang zum Bundesverfassungsgericht angekündigt. Für die CSU könnte es in Karlsruhe ein böses Erwachen geben. Und die Opposition darf sich endlich über ein vielversprechendes Wahlkampfthema freuen.

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