10.05.2018 - 22:28 Uhr
Deutschland & Welt

Städtetag sieht Nachbesserungsbedarf bei Gesetzentwurf Strabs-Abschaffung wird mehr kosten

München. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird die Kommunen nach Einschätzung des Bayerischen Städtetags jährlich mehr als die von der CSU veranschlagten 100 Millionen Euro kosten. Der nach einer Übergangsphase angesetzte Ausgleichsbeitrag des Freistaats in dieser Höhe werde nicht ausreichen, erklärte Verbandsgeschäftsführer Bernd Buckenhofer. "Da brauchen wir deutlich mehr", sagte er. Der Städtetag hatte sich gegen die Abschaffung ausgesprochen.

von Jürgen UmlauftProfil

Auch am Gesetzentwurf der CSU-Landtagsfraktion sah Buckenhofer Nachbesserungsbedarf, vor allem im Umgang mit vor dem Stichtag 1. Januar 2018 geleisteten Vorauszahlungen von Grundstückseigentümern für noch nicht begonnene Projekte. Es gebe eine "gewisse Sorge", dass es wegen unklarer Regelungen Probleme bei der Rückerstattung geben könnte. Buckenhofer verwies auf Fälle, in denen nur ein Teil der Anlieger einer Straße bereits Zahlungen geleistet habe. Auch für den vom Freistaat zugesagten Ersatz von Einnahmeausfällen während der Übergangsphase brauche es eine kommunalfreundlichere Regelung.

Derweil gibt es im Streit zwischen Freistaat und kommunalen Spitzenverbänden über die Finanzierung der "digitalen Schule" eine Annäherung. Im Gespräch mit dem Vorstand des Städtetags sagte Kultusminister Bernd Sibler den Kommunen weitere Unterstützung zu. Bislang seien 160 Millionen Euro vorgesehen. Der Vorsitzende des Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), begrüßte das, verlangte aber eine dauerhafte Mitfinanzierung des Freistaats und bayernweit gültige Standards: "Die Förderung muss so ausgestaltet sein, dass die gleichwertige Ausstattung im ganzen Land möglich ist." Ansonsten drohe ein "Flickenteppich", der keine gleichwertigen Bildungschancen ermögliche.

Bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform der Grundsteuer drückt der Städtetag aufs Tempo. Um für Klarheit für die Gemeindefinanzen zu sorgen, sei der Bundesgesetzgeber aufgerufen, die neue Berechnungsgrundlage vor Jahresende 2019 vorzulegen. Die politische Debatte über mögliche Reformmodelle dürfe zu keiner Verzögerung führen. Gribl favorisierte das "Verkehrswertmodell", das bis auf Bayern und Hamburg alle Bundesländer anstreben. Er betonte, dass es den Kommunen um eine rechtmäßige Steuerbemessung, nicht um Steuererhöhungen gehe. Das bisherige Aufkommen der Grundsteuer B müsse wie bisher bei bayernweit 1,8 Milliarden Euro bleiben.

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