08.05.2018 - 22:18 Uhr
Deutschland & Welt

Verschärfte Gangart gegen den Iran Trump sagt Atomdeal Ade

Es ist ein Wahlkampfversprechen. Und solche pflegt Donald Trump zu erfüllen - Weltpolitik hin oder her. Die USA ziehen sich aus dem Atomdeal mit dem Iran zurück.

Ein iranischer Sicherheitsbeamter dirigiert Medienvertreter von dem Atomkraftwerk in Bushehr. Bild: Vahid Salemi/AP/dpa
von Agentur DPAProfil

Washington. Donald Trump bleibt sich treu - auch wenn es um eines der sensibelsten Probleme der Weltpolitik und eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen geht: "Die USA ziehen sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück", kündigte er am Dienstag an. Selbst bei einer Bekanntgabe solcher Tragweite konnte er sich nicht verkneifen, noch einmal darauf zu verweisen, für wie schlecht er die Verhandlungsqualitäten der Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama hält.

Trump macht keine Kompromisse. Drei Jahre nach Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran wählt der US-Präsident sehr zur Enttäuschung seiner europäischen Partner die härteste denkbare Gangart und setzt alle US-Sanktionen wieder in Kraft. "Wir sind raus aus dem Deal", sagte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton nach der Ankündigung seines Chefs. Bolton und Außenminister Mike Pompeo gelten als außenpolitische Falken. Trump hatte die moderateren Herbert Raymond McMaster und Rex Tillerson ausgewechselt - auch wegen unterschiedlicher Auffassungen zum Iran.

"Abkommen lebt weiter"

Mit seiner Entscheidung pulverisiert Trump nicht nur 13 Jahre zähe Verhandlungen mit dem Iran, sondern auch ein Abkommen, das mit Ausnahme von Washington und Jerusalem fast alle Regierungen als einen der größten Erfolge internationaler Diplomatie der vergangenen Jahre angesehen hatten. Moskau reagierte trotzig: Der Deal werde weiterleben, ungeachtet was die USA tun. Auch die Europäer und natürlich der Iran wollen zunächst weitermachen.

Mit seiner Nahost-Politik, ganz im Sinne der regionalen Verbündeten Israel und Saudi-Arabien, macht der US-Präsident massiv Druck. Der Iran soll weit über das Maß hinaus, das 2015 sechs Länder mit dem Iran festgezurrt hatten, gegängelt werden. Die Europäer werden vor die Alternative gestellt: Politik mit dem Verbündeten USA - oder eben dagegen.

Teheran winkte schon vorab ab, Nachverhandlungen oder Ergänzungen werde es nicht geben. Man könne nicht den Preis für ein Haus neu verhandeln, das man bereits abgerissen habe, ließ Irans Präsident Hassan Ruhani den Immobilien-affinen US-Präsidenten wissen.

"Trumps Ziel sollte sein, unbedingt einen Krieg im Nahen Osten zu vermeiden", warnte am Dienstag selbst sein erzkonservativer Haussender Fox News. Die Folge einer Fehlentscheidung könnte eine eklatante Erhöhung der Spannungen im Nahen Osten sein. Bis hin zu einem neuen Krieg, der weit über die bisher lodernden kleineren Feuer hinausgehen könnte - wie es zuletzt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron skizzierte.

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