24.01.2020 - 13:51 Uhr
Deutschland & Welt

Ungeduld im Regensburger Korruptionsprozess

Joachim Wolbergs. Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild
von Agentur DPAProfil

Regensburg (dpa/lby) - Im Regensburger Korruptionsprozess macht sich beim angeklagten suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und seinem Verteidiger zunehmend Ungeduld breit. Mit Blick auf die im März bevorstehende Kommunalwahl, bei der Wolbergs wieder antritt, wünschen sie sich einen zügigeren Prozessverlauf. Nach den Aussagen von zwei Zeugen sah sich Wolbergs am Freitag bestätigt. Geladen waren der dritte Bürgermeister, Jürgen Huber (Grüne), sowie die ehemalige Leiterin des Stadtplanungsamtes.

Thema war ein von einem Unternehmer geplantes Bauprojekt auf einem Areal, das von der Stadt als Landschaftsschutzgebiet vorgesehen war. Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs in der Anklage vor, auf die Stadtverwaltung Druck ausgeübt zu haben, dieses Projekt möglich zu machen - wissend, dass der Unternehmer im Kommunalwahlkampf für seine Partei gespendet habe. Der suspendierte Rathauschef bestreitet dies.

Bürgermeister Huber sagte, er habe es damals durchaus für vertretbar gehalten, auf dem Areal Bebauung zu ermöglichen. Es habe sich um ein Maisfeld gehandelt und aus seiner Sicht nicht um ein gewichtiges Stück Land für den Naturschutz. Bei der Abwägung der Interessen zwischen Umwelt und Wohnungsbau hätte er sich hier Wohnungsbau vorstellen können. Er habe sich das Gelände extra angeschaut und festgestellt, dass das „kein Naturschutzhotspot sein kann“.

Mit Wolbergs sitzen noch zwei Unternehmer auf der Anklagebank. Die Vorwürfe lauten bei Wolbergs auf Bestechlichkeit und Vorteilsannahme sowie bei den Bauträgern auf Bestechung und Vorteilsgewährung. Ein Urteil wird für das Frühjahr erwartet.

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